Höherer Mindestlohn für Steinmetze
Ab dem 1. November gelten im gesamten Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk höhere Mindestlöhne: 11,30 Euro in den alten und 10,90 Euro in den neuen Bundesländern. Ab Mai 2018 gelten 11,40 Euro im gesamten Bundesgebiet. Das Kabinett hat die Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.
Änderungen des Kinderförderungsgesetzes im Wesentlichen verfassungsgemäß
Das LverfG Sachsen-Anhalt hat die Änderungen des KiFöG 2013 im Wesentlichen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Übertragung der Verantwortung für den Kinderbetreuungsanspruch auf die Landkreise stelle keinen Eingriff in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden dar (Az. LVG 2/14).
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigung nicht erfüllten Anspruchs auf Urlaub. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln. Darauf wies das BAG hin (Az. 9 AZR 224/14)
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank unwirksam
Der BGH hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist (Az. XI ZR 166/14).
Reisevermittler: Tückische Klausel in Buchungsbestätigung
Schickt ein Reisevermittler eine Bestätigung der Buchungsanfrage, darf er eine Korrektur der darin enthaltenen Daten nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Kunde Änderungswünsche innerhalb einer Frist mitteilt. Eine entsprechende Klausel sei unzulässig, entschied das LG Leipzig auf Klage des vzbv (Az. 08 O 1954/14).
Zur Verkehrssicherungspflicht im Rahmen von Straßenbauarbeiten
Das LG Coburg wies die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle ab, weil eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorläge und der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte (Az. 12 O 522/14).
Anwaltsvertrag nichtig, wenn ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Assessor das Verfahren ohne Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt
Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Vergütung, wenn ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Assessor das Mandat ohne Kontrolle eines zugelassenen Rechtsanwalts führt. So entschied das LG Trier (Az. 5 O 259/14).
Private Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Aufwendungen für in Luxemburg tätigen Heilpraktiker zu erstatten
Deutsche privat Krankenversicherte haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen an einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. So entschied das LG Trier (Az. 1 S 123/15).
Zulassung zum Auswahlverfahren von Rechtsreferenten beim belgischen Kassationshof kann beim Fehlen gleichwertiger Berufsqualifikationen versagt werden
Der Prüfungsausschuss für das Auswahlverfahren von Rechtsreferenten beim belgischen Kassationshof konnte einem Bewerber die Zulassung zum Auswahlverfahren mit der Begründung versagen, dass er nicht die verlangten akademischen Qualifikationen besitze, ohne zu überprüfen, ob er aufgrund seiner Diplome und Berufserfahrung über eine gleichwertige Berufsqualifikation verfügt. So entschied der EuGH (Rs. C-298/14).
Speicherung von Verkehrsdaten – Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
Der Bundestag hat eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für sog. Verkehrsdaten beschlossen. Die Speicherfrist von Daten ist künftig auf zehn Wochen beschränkt. Danach werden sie gelöscht.
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