Berufsgenossenschaft muss Unfall bei Ausflug einer kleinen Betriebseinheit nicht entschädigen
Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz umfasst auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, wenn diese allen Beschäftigten des Unternehmens offen stehen. Ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern ist hingegen nicht versichert. So entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 125/13).
Integrationskinder: Schulplatzvergabe durch Losverfahren rechtswidrig
Das VG Berlin entschied, dass die Auswahl nicht durch Los getroffen werden darf, wenn an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf übersteigt (Az. 14 K 85.14).
Aufklärungspflicht des Maklers zur Denkmalschutzsituation
Das OLG Oldenburg hat einen Makler wegen dessen Verletzung der Aufklärungspflicht über eine mögliche Einleitung eines formellen Denkmalschutzverfahrens zur Rückzahlung von knapp 20.000 Euro verurteilt (Az. 4 U 24/14).
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Juli 2005
Das BVerfG entschied, dass das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Der Gesetzgeber bewege sich hier innerhalb seines Gestaltungsermessens (Az. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/09).
BGH entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
In dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die Übernahme von Aktien der Postbank durch die Deutsche Bank AG, hat der BGH entschieden, dass die Klage neu verhandelt werden muss (Az. II ZR 353/12).
Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Reisemangelanzeige
Das AG München entschied, dass die Geltendmachung eines Reisemangels gegenüber dem Reiseunternehmen durch den Reisenden selbst anzuzeigen ist und hierfür kein Rechtsanwalt erforderlich ist (Az. 261 C 2135/14).
Keine Rückzahlung von Arbeitslosengeld II bei Ausgeben der Erbschaft für Nachtclubtänzerin
Das SG Heilbronn entschied, dass Leistungen nach dem SGB II nicht zurückgezahlt werden müssen, wenn der Bezieher geerbtes Vermögen für Nachtclubtänzerinnen ausgibt (Az. S 9 AS 217/12).
Recht der Erwerbsminderung: Berufskraftfahrer können Berufsschutz auf der Stufe des Facharbeiters genießen
Das LSG Sachsen hat in einem Urteil über die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eines Berufskraftfahrers bei Berufsunfähigkeit Stellung genommen (Az. L 5 R 830/12).
Beurteilungspraxis bei Polizeibeamten auf sog. bündelbewerteten Dienstposten rechtswidrig
Das OVG Thüringen entschied, dass die bisherige Beurteilungspraxis bei der Thüringer Polizei bei Beamten auf sog. gebündelten Dienstposten gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) verstößt (Az. 2 EO 313/13).
Erbrecht wird neu geregelt
Ab August 2015 gilt die neue Europäische Erbrechtsverordnung. Diese regelt, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, wenn Vermögen in mehreren EU-Staaten zu vererben ist. Darauf weist die Bundesregierung hin.
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