Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage
Aus einem an einer Elektroladestation aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet wurde. So das OLG Hamm (Az. 5 RBs 13/14).
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied – Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können wirksam ohne Sachgrund befristet werden. Die Weigerung des Arbeitgebers, nach Ablauf der Befristung mit dem Betriebsratsmitglied einen Anschlussvertrag abzuschließen, stellt aber eine unzulässige Benachteiligung dar, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt. Das BAG entschied, dass das Betriebsratsmitglied in einem solchen Fall einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags hat (Az. 7 AZR 847/12).
Räumungsurteil gegen rauchenden Mieter bestätigt
Das LG Düsseldorf hat die Berufung des Rauchers Friedhelm A. gegen das Räumungsurteil des Amtsgerichts zurückgewiesen. Zur Last zu legen sei ihm insbesondere, dass er nicht verhindert habe, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht und er so die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert habe (Az. 21 S 240/13).
Studie zur Beratungsdokumentation im Geldanlage- und Versicherungsbereich
Nur jeder vierte Verbraucher bekommt nach Beratungsgesprächen im Geldanlage- und Versicherungssektor eine Beratungsdokumentation. Das zeigt eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie des Institutes für Transparenz.
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten
Das LAG Köln hält die Bestimmung im Tarifvertrag der Lufthansa, der für Piloten eine Mindestgröße von 165 cm vorsieht, für diskriminierend. Gleichwohl habe es an der für ein Schmerzensgeld notwendigen schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gefehlt (Az. 5 Sa 75/14).
Unzulässige Werbung mit „deutsche Markenkondome“ – OLG Hamm hält an seiner Rechtsprechung fest
Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als "made in Germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. So das OLG Hamm (Az. 4 U 121/13).
Bedenken gegen KSK-Gesetz im Bundesrat
Der Bundesrat begrüßt prinzipiell den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Künstlersozialkasse. Er bezweifelt jedoch, dass die flächendeckende Prüfung der Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Abgabenpflicht durch die Deutsche Rentenversicherung im regelmäßigen Abstand von vier Jahren in der vorgesehenen Weise praktikabel ist.
EEG-Novelle mit Änderungen zugestimmt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag hat am 24.06.2014 der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Mit ihrem Änderungsantrag nahm die Koalition auch eine Neuausrichtung der Eigenversorgung vor. Künftig soll die EEG-Umlagepflicht für alle neuen Eigenversorger im Grundsatz 40 Prozent betragen.
Fisch-Spa-Behandlung mit „Kangalfischen“ zu kosmetischen Zwecken verstößt bei artgerechter Haltung der Fische nicht gegen den Tierschutz
Die Stadt Essen muss der Betreiberin eines Friseursalons in Essen-Rüttenscheid eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten von Kangal-Fischen erteilen. Das entschied das VG Gelsenkirchen (Az. 16 K 5116/12).
78-Jähriger nicht verpflichtet, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einzusetzen
Das fortschreitende Alter eines geschiedenen Ehepartners kann Veranlassung geben, notarielle Vereinbarung über Unterhaltszahlungen abzuändern. So das OLG Koblenz (Az. 9 UF 34/14).
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