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Das VG Koblenz entschied, dass einem Grundschulleiter eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Sabbatjahrmodell bewilligt werden kann, wenn seinem Anliegen keine dienstlichen Belange entgegenstehen (Az. 5 K 61/14).

Der BGH hat sich mit der Frage der Schadensersatzpflicht eines Vermieters befasst, der den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhielten, die Untervermietung zweier Zimmer versagt hatte (Az. VIII ZR 349/13).

Das OLG Hamm entschied, dass durch Download erworbene Audiodateien (Hörbücher) so verkauft werden dürfen, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird (Az. 22 U 60/13).

Das VG Köln entschied, dass die Stadt Bonn im Rahmen ihrer Kalkulation der Abwassergebühren auch Mehrkosten für Ökostrom berücksichtigen darf. Die damit verbundene Erhöhung der Gebühren müsse vom Gebührenzahler hingenommen werden (Az. 14 K 502/13).

Das VG Arnsberg wies darauf hin, dass mit dem Betrieb eines Hospizes, das sich der Sterbebegleitung widme, typischerweise nur sehr geringe Auswirkungen auf die nähere Umgebung verbunden seien. Durch das Hospiz in der hier genehmigten Größe würden auch keine gebietsunverträglichen Verkehrsimmissionen ausgelöst (Az. 4 K 3587/13).

Das ArbG Berlin entschied, dass ein Mann bei Besetzung einer Stelle wegen seines Geschlechts in unzulässiger Weise benachteiligt worden ist. Es sei nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen. Auch sei die Maßnahme nicht geeignet, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, da es lediglich um die Besetzung einer Volontariatsstelle gehe (Az. 42 Ca 1530/14).

Das ArbG Berlin entschied, dass ein Mann bei Besetzung einer Stelle wegen seines Geschlechts in unzulässiger Weise benachteiligt worden ist. Es sei nicht statthaft, die Bewerbung von Männern ausnahmslos auszuschließen. Auch sei die Maßnahme nicht geeignet, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, da es lediglich um die Besetzung einer Volontariatsstelle gehe (Az. 42 Ca 1530/14).

Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 06.06.2014 informell auf Maßnahmen geeinigt, die besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren gewährleisten werden.

Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 06.06.2014 informell auf Maßnahmen geeinigt, die besondere Verfahrensgarantien für Kinder in Strafverfahren gewährleisten werden.

Um die mehr als 217 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU besser vor arbeitsbedingten Unfällen und Erkrankungen zu schützen, hat die EU-Kommission einen neuen strategischen Rahmen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 vorgestellt.