Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes grundsätzlich zugestimmt, fordert jedoch, die EEG-Umlage für Strom aus zumeist privaten Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien um 85 Prozent zu reduzieren.
Allgemeiner Mindestlohn
Der Bundesrat hat am 23.05.2014 den Regierungsentwurf zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn beraten und hierzu Stellung genommen.
Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr verbessern
Die Länder haben einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr beraten. In ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2014 bitten sie, branchenspezifische Ausnahmen zu prüfen.
Mindestlohn in der Fleischwirtschaft
Der Bundesrat hat am 23. Mai 2014 den Weg für einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Fleischwirtschaft freigemacht. Er stimmte dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu.
Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesrat hat am 23.05.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung beraten und hierzu Stellung genommen.
Rentenpaket verabschiedet
Der Bundestag hat das Rentenpaket beschlossen. Für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, für langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen gibt es Verbesserungen bei der Rente. Am 1. Juli 2014 soll es in Kraft treten.
Keine Löschung der vor Geschlechtsangleichung geführten Vornamen im Handelsregister
Das OLG Schleswig entschied, dass die nach einer Geschlechtsangleichung geführten weiblichen Vornamen als Änderung im Handelsregister eingetragen werden, ohne dass die vorherige Eintragung der männlichen Vornamen gelöscht wird (Az. 2 W 25/14).
Arbeitsverträge in der Wissenschaft
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zu Einführung von Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt, die auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geschlossen werden.
Anlegerschutz bei Finanzprodukten: Strengere Regeln für den Grauen Kapitalmarkt
Neue Regeln sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig effektiver vor unseriösen Geldanlagen schützen. So müssen Finanzdienstleister die Risiken einer Anlage darlegen. Auch aggressive Werbestrategien für Finanzprodukte sind verboten. So berichtet die Bundesregierung.
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen
Das BVerwG entschied, dass Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen von den Krankenkassen einen Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen können, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden (Az. 3 C 8.13).
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