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Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. So entschied das VG Berlin (Az. 4 K 102.13).

Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt lt. OLG Hamm auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste (Az. 3 UF 192/13).

Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. So entschied das VG Stuttgart (Az. 1 K 173/13).

Der BGH entschied, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht (Az. XII ZB 607/12).

Das LSG Bayern entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung wegen eines bestandskräftigen früheren Bescheides nicht berechtigt war, ohne vorherige Rücknahme dieses Bescheides weitere Beiträge für einen früheren Betriebsprüfungszeitraum nachzufordern (Az. L 5 R 554/13).

Das OLG Düsseldorf hat eine Geldbuße in Höhe von 55 Mio. Euro gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG verhängt und damit die Bußgeldentscheidung des Bundeskartellamtes bestätigt. Das Unternehmen könne sich nicht durch eine Umstrukturierung der Haftung für den Kartellverstoß entziehen.

Als eine der einschneidenden Neuerungen des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wurde eine Mahngebühr eingeführt. Werden Rechnungen der Justiz nun nicht pünktlich gezahlt, kommt zu der offenen Forderung eine Gebühr in Höhe von 5,00 Euro hinzu. Das teilt das Justizministerium NRW mit.

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen. So das OLG Hamm (Az. 10 U 10/13).

Das OLG Oldenburg entschied, dass die Verpachtung eines Legehennenstalls mit Grünlandflächen nicht von einer allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung umfasst war. Es hätte hierfür einer besonderen Vereinbarung bedurft (Az. 5 U 45/13).

Das VG Köln hat eine Entscheidung des OLG Köln bestätigt, mit der die weitere Tätigkeit eines Unternehmens auf dem Gebiet der Inkassodienstleistungen unterbunden werden sollte. Das Inkassounternehmen macht u. a. die Forderungen einer Firma geltend, die im Internet den Auskunftsdienst "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" betreibt (Az. 1 L 1262/13).