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Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 70/13).

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zur Umsetzung gemeinsam verabschiedeter Vorschriften in Bezug auf Personen aufgefordert, die in einem anderen EU-Land verurteilt wurden oder auf ihr Gerichtsverfahren warten.

Die EU-Abgeordneten haben den Verhandlungsführern des Parlaments für die Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus den Rücken gestärkt, indem sie die in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten vertretene Position bestätigt haben. Es geht um die letzten Kapitel der Gesetzgebung zur Einrichtung der EU-Bankenunion.

Laut BGH muss ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen (Az. I ZR 2/11).

Der Veranstalter eines Rosenmontagszuges hat aufgrund seiner Verkehrssicherungspflicht dafür Sorge zu tragen, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können. Es sind aber nicht für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen zu treffen. Darauf wies das OLG Koblenz hin.

Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung unter Missachtung einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 8 U 20/13).

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine Krankenkasse nicht die Kosten einer Brustverkleinerungsoperation tragen muss, wenn die Operation eher aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird und zwingende medizinische Gründe für die Durchführung der Operation nicht vorliegen (Az. L4 KR 477/11).

Der BGH entschied, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst (Az. I ZR 86/12).

Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. So das SG Dortmund (Az. S 19 AS 5107/13 ER).

Für Saisonarbeiter aus Drittländern werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU gelten, einschließlich angemessener Unterkünfte und einer Begrenzung der Höchstarbeitszeit. So entschied das EU-Parlament.