Kunstflug über Rheinhessen zulässig
Kunstflüge können im Luftraum in der Nähe der Gemeinde Wöllstein und des Autobahndreiecks Nahetal durchgeführt werden. Nach der Luftverkehrsordnung seien Kunstflüge u. a. nur über Städten und anderen dicht besiedelten Gebieten verboten (Az. 8 A 10979/13).
Krankenpflege im Universitätsklinikum keine selbständige Honorartätigkeit
Das SG Dortmund entschied, dass die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus trotz Vereinbarung von freiberuflicher Honorartätigkeit eine abhängige Beschäftigung darstellt, die der Sozialversicherungspflicht unterliegt (Az. S 25 R 2232/12).
Dublin-Rückkehrern droht in Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (Az. 1 A 21/12).
Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz
Das LAG Hessen entschied, dass die fristlose Kündigung eines Account-Managers, der Daten gelöscht hatte, rechtmäßig war. Eine eigenmächtige Löschung mit den sich daraus ergebenden internen Problemen und gegenüber Kunden sei ein so erheblicher Verstoß gegen selbstverständliche Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sei (Az. 7 Sa 1060/10).
LG Düsseldorf weist die Klage im Namensstreit um „Esprit-Arena“ ab
Das Landgericht Düsseldorf hat am 07.03.2014 die Klage der Esprit E. S. GmbH im Streit um die Namensgebung der "Esprit-Arena" in Düsseldorf abgewiesen. Die Kündigung des Namensgebungsvertrags sei unwirksam. Ein Sonderkündigungsrecht bestehe nicht, weil die Klägerin das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten habe (Az. 36 O 57/13).
Ausreichende Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Wachpolizisten im Dienst des Landes Berlin abgewiesen, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte (Az. 2 Sa 19/14).
Vorteilsnahme im öffentlichen Dienst – außerordentliche Kündigung
Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, der bei der Ausführung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder auch nur schlicht entgegen nimmt, gibt seinem Arbeitgeber regelmäßig einen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Gleiches gelte, wenn gegen den Arbeitnehmer ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht eines derartigen Verhaltens bestehte. So das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 9 Sa 1335/13).
Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass das Bauamt der Stadt Köln die Schließung der auf allen Etagen eines 22-geschossigen Kölner Hochhauses vorhandenen Abfallschächte anordnen durfte (Az. 7 A 1844/12).
BGH bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidigern und Beschuldigten
Der BGH hat die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH als unbegründet verworfen, in dem dieser festgestellt hat, dass die Ermittlungsbehörden es rechtswidrig unterlassen haben, die automatisch gefertigte Aufzeichnung zweier Telefonate unverzüglich zu löschen, die ein Rechtsanwalt zur Anbahnung eines Mandatsverhältnisses geführt hatte (Az. StB 8/13).
GEMA-Gebührenpflicht auch bei öffentlichem Abspielen ausländischer Musik
Laut dem AG Hannover übt die GEMA auch für ausländische Unterhaltungsmusiktitel die Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte aus (Az. 422 C 12176/13).
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