Erheblicher Spielraum für höhere Besteuerung von hohen Einkommen und Gewinnen – Steuersätze über viele Jahre stark gesunken, Ungleichheit gestiegen
Nach einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie ist der Spielraum für eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden und Unternehmen größer als vielfach behauptet. Denn die Steuersätze für Unternehmen und die Spitzensätze der Einkommensteuer seien in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland und vielen anderen Industrieländern sehr stark gesenkt worden.
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach „Festnahme“ durch Polizeihund
Ein polizeilicher Hundeführer muss seinen Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Ansonsten liegt eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vor, für welche der Dienstherr einzustehen hat. So das OLG Karlsruhe (Az. 9 U 23/14).
Kabinett beschließt Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie – Neue Regeln für betriebliche Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie beschlossen. Die Richtlinie hat zum Ziel, Mobilitätshindernisse für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzubauen, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben können.
Anhörung zum Recht der Syndikusanwälte
Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Bundestag auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf.
Lob für Entwurf zur Bankenabwicklung
Bei einer Anhörung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts im Wesentlichen als gelungen angesehen.
Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungsvorschriften
Das VG Minden hat die Klagen eines Forstdirektors gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarten sowie die Ungültigkeitserklärung und Einziehung seines Jagdscheines abgewiesen (Az. 8 K 2615/14 und 8 K 3010/14).
Small-Claims: Streitwertgrenze umstritten
Der Bundestag wird bezüglich der Verhandlungen um das sog. Small-Claims-Verfahren wohl weiter an seiner bisherigen Auffassung zur Höhe der maximalen Streitwertgrenze festhalten.
Vorschlag zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie zurückgenommen
Die EU-Kommission hat den aus dem Jahr 2008 stammenden Vorschlag zur Überarbeitung der Mutterschutzrichtlinie zurückgezogen. Sie hatte angekündigt, im Rat blockierte Gesetzesvorschläge zurückzunehmen, wenn sich EU-Parlament und Rat nicht innerhalb von sechs Monaten einigen.
Internetseite einer Tageszeitung mit audiovisuellem Material kein audiovisueller Mediendienst im Sinne des Unionsrechts
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst im Sinne des Unionsrechts, so dass keine Anzeigepflicht besteht (Az. C-347/14).
Bei Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung kann die medizinisch-psychologische Untersuchung schneller angeordnet werden
Laut VG Neustadt ist eine Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, bei Inhabern einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung strengere Maßstäbe anzusetzen und so z. B. schneller eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen (Az. 1 L 407/15).
Nachrichten Steuern & Recht
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