BFH zu Trinkgeldern nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit
Der BFH nimmt Stellung u. a. zu der Frage, ob freiwillige Zahlungen von Notaren an Notarassessoren, die von der jeweiligen Landesnotarkammer an die Notare zur Vertretung abgeordnet wurden, steuerfreie Trinkgelder i. S. des § 3 Nr. 51 EStG sind (Az. VI R 6/14).
BFH zur Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer
Ein Ausländer ist nur dann zum Bezug von Kindergeld berechtigt, wenn er die Aufenthaltserlaubnis im maßgeblichen Anspruchszeitraum tatsächlich in den Händen hält (Az. III R 19/14).
Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag zur ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen
Der Rat der EU-Arbeits- und Sozialminister hat einen Fortschrittsbericht zum Richtlinienvorschlag zu einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen beraten.
15.000 Euro Schmerzensgeld nach verzögerter Tumorbehandlung
Das OLG Hamm entschied, dass eine nach einer verzögerten Tumorbehandlung zurückbleibende dauerhafte Fuß- und Großzehenheberschwäche ein Schmerzensgeld von 15.000 Euro rechtfertigen kann (Az. 3 U 166/13).
EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren – Regierung legt Vorbehalt ein
Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen zu einer EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen einen erneuten Parlamentsvorbehalt eingelegt.
Staatliche Notariate in Baden-Württemberg – Gesetzentwurf
Die Folgen der Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg sind Gegenstand eines Gesetzentwurfes des Bundesrates. Ziel des Vorhabens ist es, klare Zuständigkeiten für noch offene Notariatsgeschäfte zu schaffen, wenn zum 1. Januar 2018 das staatliche Notariat in dem Bundesland aufgelöst wird.
Einsatz von „Knabberfischen“ zu Wellnesszwecken sowie zur kosmetischen Behandlung zulässig
Das VG Meiningen hält eine rechtlich zulässige Nutzung von Kangalfischen auch zu kosmetischen Zwecken und Wellnesszwecken für möglich, wenn die Haltungsbedingungen der Fische stimmen (Az. 2 K 143/15).
Verfahren auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung erfolglos
Das VG Leipzig informiert beispielhaft über die Gründe, die das Gericht bewogen haben, verschiedene Klagen und vorläufige Rechtsschutzverfahren auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung abzuweisen (Az. 5 L 5/15, 5 K 2093/14, 5 K 2232/14, 5 L 124/15).
Kommission begrüßt Vereinbarung zur Abschaffung der Roaminggebühren und zur Sicherstellung des offenen Internets
Horrende Telefonrechnungen, die die Urlaubskasse sprengen, eine Internetverbindung, die nicht hält, was sie verspricht - solche Erfahrungen gehören bald der Vergangenheit an. Fast zwei Jahre, nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Telekommunikations-Binnenmarkt vorgelegt hat, wurde jetzt eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erreicht.
Steuertermine Juli 2015
Die Steuertermine des Monats Juli 2015 auf einen Blick.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015