HGB-Novelle – Anhörung der CDU/CSU-Fraktion zum BilRuG
Die CDU-CSU-Fraktion des Deutschen Bundestags hat Verbände zu einer Anhörung zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz eingeladen. Der DStV setzt sich für eine mittelstandsfreundliche Umsetzung der Bilanzrichtlinie ein.
DStV schlägt Änderungen beim Entwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vor
Der DStV begrüßt den vorliegenden Entwurf des BMJV für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte, spricht sich allerdings zugleich für bestimmte Klarstellungen aus.
Außerordentliche Kündigung eines gewalttätigen Mieters rechtmäßig
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. So entschied das AG München (Az. 425 C 16113/14).
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schließt gleichzeitige Versagung von Prozesskostenhilfe in der Regel aus
Wird die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen und zeitgleich über einen Prozesskostenhilfeantrag entschieden, so ist die Prozesskostenhilfe für die abgeschlossene Instanz in aller Regel zu gewähren. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2096/13).
Krankenkasse muss Fettabsaugung bezahlen
Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. So entschied das SG Dresden (Az. S 47 KR 541/11).
Bestätigung von Rechtsansichten betreffend das Reisekostenrecht
Das BMF hat ergänzend zu seinem Schreiben vom 24.10.2014 zum steuerlichen Reisekostenrecht Fragen von Wirtschaftsverbänden zur Arbeitnehmersammelbeförderung und zur Verpflegung im Flugzeug, Zug oder Schiff beantwortet (Az. IV C 5 - S-2353 / 15 / 10002).
Kein Schmerzensgeld wegen eines Unfalls im Chemieunterricht
Während andere Schäden von der gesetzlichen Unfallversicherung erstattet werden, hat der Gesetzgeber bei einem Schulunfall die Zahlung eines Schmerzensgeldes bewusst ausgeschlossen, um den Schulfrieden nicht zu stören. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Unfallverursachung und das Herbeiführen der Verletzungsfolgen vorsätzlich geschahen. Darauf wies das OLG Oldenburg hin (Az. 6 U 34/15).
Gefälliges „Rudelführen“ von Hunden löst Verkehrssicherungspflichten aus
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt, hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 U 91/14).
DAV lehnt Vorratsdatenspeicherung ab: Kein ausreichender Schutz von Berufsgeheimnisträgern und Journalisten
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherpflicht für Verkehrsdaten, also die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, veröffentlicht. Damit soll das anlasslose Speichern der Verbindungsdaten von sämtlichen Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht werden. Der Deutsche Anwaltverein lehnt dieses Vorhaben strikt ab. Eine Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch angemessen.
EEG-Ausnahmen für zwei weitere Branchen
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG sollen die weiteren Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen in Zukunft in den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung des EEG übernommen werden.
