Kirmesbetrieb haftet bei Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung
Oberirdische Versorgungsleitungen für Kirmesbetriebe müssen mit möglichst geringem Stolper- und Sturzrisiko für Kirmesbesucher und Anlieger verlegt werden. Stürzt ein Besucher oder ein Anlieger über eine unzureichend gesicherte Versorgungsleitung, kann er den verantwortlichen Kirmesbetrieb aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. So das OLG Hamm (Az. 9 U 114/14).
Ehrenamtlicher Feuerwehrmann muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen
Der BayVGH entschied, dass ein ausgeschiedenes Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des Lkw-Führerscheins zurückerstatten muss (Az. 4 BV 13.2391).
Bundestag beschließt das Gesetz zur Tarifeinheit
Der Deutsche Bundestag hat das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet.
Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren nach § 39a EStG
Das BMF hat als Starttermin für die zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren den 1. Oktober 2015 festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt können die Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags nach § 39a EStG für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 bei ihrem Wohnsitzfinanzamt stellen (Az. IV C 5 -S-2365 / 15 / 10001).
„Cash-statt-Handy-Geschäft“ verringert nicht Hartz-IV-Anspruch
Erhält ein Hartz-IV-Empfänger aufgrund eines "Cash-statt-Handy-Geschäfts" anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist, als die Gebühren, die der Hartz-IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobilfunkunternehmen zahlt (Az. L 6 AS 828/12).
Kein weltweiter kostenloser Auslandskrankenversicherungsschutz für gesetzlich Versicherte
Laut LSG Hessen ist die Begründung und Durchführung einer weltweiten Auslandskrankenversicherung keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung. Betriebskrankenkassen dürfen daher nicht mit privaten Versicherungsunternehmen den Auslandskrankenversicherungsschutz ihrer Mitglieder vertraglich regeln (Az. L 1 KR 337/12 KL, L 1 KR 17/14 KL).
Rat soll Arbeiten an der Mutterschutzrichtlinie wiederaufnehmen
Das EU-Parlament hat eine Entschließung zum Mutterschaftsurlaub verabschiedet, in der die Abgeordneten den Rat auffordern, die Arbeiten an dem Dossier wiederaufzunehmen.
Kein Anspruch der Anlieger auf weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs „An der alten Rheinbrücke“ in Remagen
Laut VG Koblenz haben Anlieger keinen Anspruch auf die Anordnung von Beschränkungen und Verboten des fließenden Straßenverkehrs, wenn keine Gefahrenlage vorliegt und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter nicht erheblich überstiegen wird (Az. 5 K 742/14.KO).
Jobcenter muss im Einzelfall bei drohendem Arbeitsplatzverlust Darlehen für Pkw gewähren
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass das Jobcenter einer Arbeitnehmerin vorläufig ein Darlehen zur Anschaffung eines Pkw gewähren muss, wenn andernfalls Arbeitslosigkeit droht. Im konkreten Fall war der Pkw zur Ausübung der Tätigkeit erforderlich und die Anschaffung nicht von vornherein unwirtschaftlich (Az. L 11 AS 676/15 B ER).
Erbschaftsteuer „3.0“ – Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht?
Bis Ende Mai bzw. Anfang Juni plant das BMF einen Referentenentwurf für die Erbschaftsteuerreform vorzulegen. Darin sollen auch die Punkte Berücksichtigung finden, in denen sich die Länder einig sind. Der DStV wird die kommende Entwicklung konstruktiv begleiten.
