Aktuelles

Neuregelung bei Konzern-Insolvenzen

Geraten im Rahmen eines Konzerns mehrere Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten, so sollen die einzelnen Insolvenzverfahren der verschiedenen Firmen, die zum Unternehmensverbund gehören, künftig besser gemanagt werden. Hierzu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission gibt wichtige Impulse

Das BMJ hat zum am 03.02.2014 veröffentlichten Korruptionsbekämpfungsbericht der EU-Kommission Stellung genommen.

Grüne für Verzicht auf Vorratsspeicherung

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten absehen.

Turnierbridge wird gemeinnützig

Das FG Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt der 13. Senat auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO (Az. 13 K 3949/09).

Anbringen einer Markise als Sonnenschutz auf dem Balkon gehört zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters

Das AG München entschied, dass der Schutz vor Sonne auf dem Balkon als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters gehört. Ein solcher Schutz könne durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise bestehe (Az. 411 C 4836/13).

Hauptuntersuchung bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate

Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 916/13).

Hohe Steuermehreinnahmen 2013

Der Fiskus hat im Jahr 2013 erneut Steuereinnahmen in Rekordhöhe erzielt. Das Plus gegenüber dem Vorjahr beträgt 18 Milliarden Euro. Angesichts dieser Mehreinnahmen seien lt. BdSt Steuerentlastungen möglich und auch solide finanzierbar. Daher fordert er ein Sofortprogramm.

BdSt fordert Senkung der Stromsteuer

Um die Stromkosten mittel- und langfristig zu begrenzen, plädiert der BdSt für die Einführung eines Quotensystems, das kürzlich von der Monopolkommission empfohlen wurde. Um das Strompreis-Niveau kurzfristig zu begrenzen, sollte die Stromsteuer reduziert werden.

EU-Bankenreform soll Spekulation und riskante Geschäfte eindämmen

Die EU hat vorgeschlagen, den größten Banken bestimmte spekulative Handelsgeschäfte zu verbieten, die eine Ursache der weltweiten Finanzkrise 2008 waren. Nach den vorgeschlagenen Regeln wäre den rund 30 größten Banken der EU der Eigenhandel, d. h. rein profitorientierte Geschäfte für eigene Rechnung, künftig untersagt.

OVG entscheidet über Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrates als Baudezernent/in

Das OVG Bremen hat die Beschwerde einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin auf die Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines hauptamtlichen Stadtrates als Baudezernent/in in Bremerhaven zurückgewiesen. Die Stelle kann daher mit der von der Stadtverordnetenversammlung gewählten Bewerberin besetzt werden (Az. 2 B 258/13).