Aktuelles

Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten – Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 cm für Pilotinnen und Piloten weibliche Bewerber mittelbar diskriminiert, da diese Regelung deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung ausschließe (Az. 15 Ca 3879/13).

Veräußerungskosten können nicht in vollem Umfang vom steuerpflichtigen Anteil eines Spekulationsgewinns abgezogen werden

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind laut FG Köln die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen (Az. 13 K 121/13).

Deutsche Piloten einer irischen Fluggesellschaft fliegen weiterhin steuerfrei

Der Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden Piloten einer irischen Fluggesellschaft bleibt 2009 auch dann in Deutschland steuerfrei, wenn Irland auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat, da der Mitte 2013 eingeführte § 50d Absatz 9 Satz 3 EStG wegen des Rückwirkungsverbots im Streitjahr nicht gilt. So entschied das FG Köln ( Az. 1 V 1635/13).

Unimog nicht kraftfahrzeugsteuerfrei

Ein Unimog ist keine Zugmaschine im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. So entschied das FG Köln (Az. 6 K 745/11).

Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zum Nennwert seines Geschäftsanteils

Das FG Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sog. Managermodell organisiert ist (Az. 4 K 834/13).

“Hartz IV”-Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat erneut über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entschieden. Ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger sei europarechtswidrig (Az. L 6 AS 130/13).

Keine doppelte Gebühr für Umschreibung eines Pkw nach Umzug

Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungsbescheinigung verpflichtet. Das entschied das VG Berlin (Az. 11 K 478.12).

Anwendung der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) durch Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels

Lt. BMF wird es für die Anwendung der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 1 UStG nicht beanstandet, wenn Unternehmer, deren Haupttätigkeit im Handel mit Münzen oder Briefmarken oder deren öffentlicher Versteigerung besteht, für zum 31.12.2013 vorhandene Warenbestände ein vereinfachtes Verfahren anwenden (Az. IV D 2 - S-7229 / 10 / 10001-04).

Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung – kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte

Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. So entschied das AG München (Az. 222 C 6207/13).

Kein Anspruch auf Ayurveda-Praktikum in Fernost

Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, so das SG Berlin (Az. S 157 AS 16471/12).