Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der Nachversicherung ausscheidender Beamter selbst tragen
Laut BVerwG können die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost (Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Postbank AG) von der Postbeamtenversorgungskasse nicht die Erstattung der Kosten verlangen, die sie als Arbeitgeber für bei ihnen beschäftigte Beamte im Falle ihres Ausscheidens aus dem Beamtenverhältnis für ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung an deren Träger gezahlt haben (Az. 6 C 4.14, 6 C 5.14 und 6 C 6.14).
Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg
Der Widerruf der Betriebserlaubnis einer Fahrschule ist rechtmäßig, wenn einem Dritten, dessen Unzuverlässigkeit gerade aus einem strafrechtlichen Fehlverhalten unter Ausnutzung des Fahrschulbetriebs folgte, erneut die Mitwirkung in einer Fahrschule ermöglicht wurde (Az. 2 L 251/15).
Förderfähigkeit des Umbaus eines hochwassergeschädigten Kinos
Laut BVerwG ist die Erweiterung eines hochwassergeschädigten Kinos um zwei neue Säle als nach dem Filmförderungsgesetz förderungsfähige Modernisierung und Verbesserung einzustufen (Az. 6 C 29.14).
Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie
Die deutsche Schulpflicht ist durch den Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie (in Bonn), die nach zwölfjährigem Besuch zum saudi-arabischen Abitur führt, nicht erfüllt. Das entschied das VG Aachen (Az. 9 K 441/14).
Streit um Familiennamen eines Pflegekindes
Der Familienname eines Kindes kann in den Namen der Pflegeeltern geändert werden, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. So entschied das VG Mainz (Az. 4 K 464/14).
Neue Geldwäsche-Richtlinie – Gegen Steuervergehen und Terrorfinanzierung
Mit der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie werden die EU-Staaten erstmals dazu verpflichtet, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Der Gesetzentwurf enthält auch besondere Berichtspflichten für Banken, Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Immobilienmakler oder Spielcasinos (unter anderem) hinsichtlich "verdächtiger Transaktionen" ihrer Kunden.
Neue Geldwäsche-Richtlinie – Gegen Steuervergehen und Terrorfinanzierung
Mit der 4. Anti-Geldwäsche-Richtlinie werden die EU-Staaten erstmals dazu verpflichtet, zentrale Register mit Angaben zu den Nutznießern ("wirtschaftlich Berechtigte") von Unternehmen, Trusts und anderen Rechtspersonen einzurichten. Der Gesetzentwurf enthält auch besondere Berichtspflichten für Banken, Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Immobilienmakler oder Spielcasinos (unter anderem) hinsichtlich "verdächtiger Transaktionen" ihrer Kunden.
Keine Taxikonzession für Taxi 22
Das VG Köln entschied, dass einem Taxiunternehmer nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung die Taxikonzession vorläufig verlängert wird, weil die frühere befristete Taxikonzession des Antragstellers durch Fristablauf erloschen ist (Az. 18 L 939/15).
Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Das BMF erläutert ausführlich die Folgen, die sich aus der Ergänzung des § 55 InsO durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 um einen neuen Absatz 4 ergeben (Az. IV A 3 - S-0550 / 10 / 10020-05).
Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
Das SG Düsseldorf entschied, dass die Witwe eines tödlich verunglückten Speerwurfkampfrichters keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat (Az. S 1 U 163/13).
