Fachgespräch zwischen BRAK und BFH
Mitglieder des Ausschusses Steuerrecht der BRAK haben sich mit Vertretern des BFH zu einem mehrstündigen Fachgespräch getroffen. Gegenstand des Fachgesprächs waren u. a. neue Methoden der Außenprüfung und ihre Auswirkungen auf den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen.
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind und gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 3326/14).
BFH: Keine Klagebefugnis eines zum Einspruchsverfahren einer GmbH hinzugezogenen Gesellschafters gegen Schenkungsteuerbescheid
Hat das FA den Einspruch einer GmbH gegen einen ihr gegenüber ergangenen Schenkungsteuerbescheid als unbegründet zurückgewiesen, ist ein zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogener Gesellschafter nicht befugt, gegen die Einspruchsentscheidung und den Schenkungsteuerbescheid zu klagen. So der BFH (Az. II R 1/14).
BFH zur Beteiligung eines Dritten i. S. von § 174 Abs. 5 AO
Der BFH hat entschieden, wann ein Dritter i. S. von 174 Abs. 5 AO am Verfahren beteiligt ist (Az. V R 28/14).
BFH: Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage der Steuer
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, welche Kosten beim Kauf eines unbebauten Grundstücks in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen sind, wenn sich der Grundstücksverkäufer (zusätzlich) zur Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück verpflichtet, und weitere Baukosten durch Ausbauarbeiten anfallen, die aber vom Grundstückskäufer bei Dritten in Auftrag gegeben worden sind (Az. II R 9/14).
BFH: Steuerschuldner in den Fällen des § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 ErbStG
Der BFH hat zur Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz entschieden (Az. II R 51/13).
BFH zu Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten Einkommensteuerbescheiden
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 32a Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 13c KStG auch für solche Steuerbescheide der Gesellschafterebene gilt, deren Festsetzungsfrist bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgelaufen war (Az. VIII R 30/12).
Tierhalterhaftung gegenüber dem beauftragten Hufschmied
Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Diese sei nicht ausgeschlossen, weil der Kläger beim Beschlagen des Pferdes "auf eigene Gefahr" gehandelt habe. So entschied das OLG Hamm (Az. 14 U 19/14).
Agenda für bessere Rechtsetzung – Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-Gesetzgebung
Die EU-Kommission hat die "Agenda für bessere Rechtsetzung" angenommen. Danach soll Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess gefördert und die Qualität neuer Rechtsvorschriften verbessert und überprüft werden.
EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein
Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor eingeleitet, da die Anwendung des Gesetzes auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen unangemessene Verwaltungshürden schaffe, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindere.
