EU-Kommission hat länderspezifische Empfehlungen 2015/2016 für Deutschland veröffentlicht
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters die länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Im Steuerbereich wird Deutschland aufgefordert, sein Steuersystem effizienter zu gestalten. U. a. sind Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe steuer- und Abgabebelastung, insbesondere für Geringverdiener, zu verringern.
Wünsche der Länder im Steuerrecht
Der Bundestag berichtet von der weiteren Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesrat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Das entschied das BAG (Az. 9 AZR 725/13).
Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags
Da zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, haben die obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen, neben Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags künftig auch Einheitswertfeststellungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchzuführen (Az. 3-S033.8/66).
Keine Speicherung von anwaltlichen Kommunikationsdaten
Die BRAK spricht sich nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus. Die anwaltliche Verschwiegenheit für die betroffenen Mandanten sei von vergleichbarer existenzieller Bedeutung. Das Speichern von Daten darüber, wer, wann, wie lange mit seinem Rechtsanwalt kommuniziert hat, widerspreche dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz.
Brand in der Teeküche – Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters
Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U 58/14).
Volle Abziehbarkeit der Arbeitszimmerkosten bei einem Dirigenten und Orchestermanager
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Dirigent die Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer jedenfalls dann in voller Höhe als Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in Abzug bringen kann, wenn ihm zugleich als Manager zweier Orchester umfangreiche Verwaltungsaufgaben übertragen worden sind, die nur von zuhause aus erledigt werden können (Az. 6 K 610/14).
Abzug der Kosten für den behindertengerechten Umbau der Dusche als außergewöhnliche Belastung möglich
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können (Az. 1 K 3301/12).
Der geldwerte Vorteil einer privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs an den Arbeitnehmer ist nicht tageweise zu ermitteln
Laut FG Baden-Württemberg ist für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlassenen Fahrzeugs für jeden Kalendermonat der volle Betrag von einem Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen. Eine taggenaue Berechnung komme nicht in Betracht (Az. 6 K 2540/14).
Bei Familien mit Bezug zu zwei Staaten ist das (Differenz)-Kindergeld kindbezogen zu berechnen
Laut FG Baden-Württemberg ist das Differenzkindergeld kindbezogen und nicht familienbezogen zu berechnen (Az. 3 K 1747/13).
