Kosten für Entmüllung eines „Messie-Hauses“ mindern nicht die Erbschaftsteuer
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind (Az. 7 K 1377/14).
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 (KStR 2015)
Das BMF hat den Entwurf der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 veröffentlicht. Es besteht Gelegenheit, zu dem Entwurf bis zum 30. Juni 2015 schriftlich Stellung zu nehmen (Az. IV C 2 - S-2930 / 08 / 10006 :004).
BRAK begrüßt grundsätzlich Konzeption des Gesetzentwurfes zum Syndikusanwalt
Die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern haben sich mit dem Gesetzentwurf des BMJ zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte befasst. Die Ergebnisse der Diskussion haben den Inhalt der am 18.05.2015 dem Ministerium übersandten Stellungnahme der BRAK wesentlich geprägt.
Beweislast für Hygienemängel bei mehreren MRSA-Infektionen
Ein Patient, bei dem während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion auftritt, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertige keine Beweislastumkehr zu Lasten des Krankenhauses. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 125/13).
Beweislast bei einer Schadensersatzklage
Im Rahmen eines Schadensersatzprozesses muss der Kläger nachweisen, dass behauptete Beschädigungen an seinem Fahrzeug auch tatsächlich von dem in Anspruch genommenen Beklagten verursacht worden sind. So das LG Coburg (Az. 22 O 306/13).
OP-Krankenschwester ist keine Selbständige
Eine OP-Krankenschwester, die in einen Klinikbetrieb eingegliedert sowie weisungsabhängig ist, ist als abhängig Beschäftigte sozialversicherungspflichtig. So entschied das LSG Hessen (Az. L 8 KR 84/13).
Gastwirt haftet nicht für Beschädigung einer Zahnbrücke durch Knochenstück im Steak
Ein Gastwirt haftet nicht, wenn ein Gast sich beim Verzehr eines Stückes Halsgrat eine Zahnbrücke beschädigt, weil er auf ein Knochenstück beißt. Dies ist ein allgemeines Lebensrisiko. So das AG München (Az. 213 C 26442/14).
Selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter dürfen nach Formwechsel aktiviert werden
Das FG Münster entschied, dass das Aktivierungsverbot für selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter bei Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nicht greift (Az. 5 K 2396/13).
Keine niedrigere Bewertung eines „gekündigten Kommanditanteils“ aus Billigkeitsgründen
Ein Kommanditanteil, der zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits gekündigt war, ist für Zwecke der Erbschaftsteuer auch dann mit dem sich aus dem Bewertungsgesetz ergebenden Wert anzusetzen, wenn der Erbe tatsächlich nur eine niedrigere Abfindung erhält; die Feststellung eines niedrigeren Werts aus Billigkeitsgründen ist nicht möglich. So entschied das FG Münster (Az. 3 K 735/14).
Selbst erbrachte Pflegeleistungen sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das FG Münster entschied, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt (Az. 11 K 1276/13).
