BFH: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 im Rahmen einer Körperschaftsteuererhöhung – Verfassungsmäßigkeit von § 38 Abs. 5 und 6 sowie von § 34 Abs. 16 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG i. d. F. des JStG 2008 und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02, in dem ein gemäß § 3 Nr. 66 EStG (in der bis 1997 geltenden Fassung) steuerfreier Sanierungsgewinn eingestellt wurde, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip verstößt (Az. I R 76/12).
BFH: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des Endbestandes des EK 02 im Rahmen einer Körperschaftsteuererhöhung – „Verschonungsregelung“ des § 34 Abs. 16 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008
Der BFH hat im Rahmen der Entscheidung der Frage, ob § 38 Abs. 4 bis 10 (i. V. m. § 34 Abs. 16) KStG gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz oder das Rückwirkungsverbot und das unionsrechtliche Beihilfeverbot verstößt, das BMF zum Verfahrensbeitritt aufgefordert (Az. I R 65/13).
BFH: Gewinnminderung bei Holzeinschlag im Forstbetrieb
Der BFH hat darüber entschieden, wie sich aus unterschiedlichen Gründen vorgenommene Holzeinschläge im Forstbetrieb auf die Gewinnermittlung auswirken können (Az. IV R 35/11).
Grundfreibetrag und Kindergeld steigen
Laut dem Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sollen der steuerliche Grundfreibetrag und die Leistungen für Kinder erhöht werden. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand vor dem EuGH
Das VG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Nachversicherungspflicht für aus dem Dienst ausscheidende Beamte und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Europarecht vereinbar ist (Az. 23 K 6871/13).
Anpassung einer Betriebsrente nur bei entsprechender wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers
Laut BAG kommt es für die Frage, ob eine Betriebsrente zu erhöhen ist, auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Schuldners der Betriebsrente an (Az. 3 AZR 729/13).
Mehr Schutz bei Verträgen im Internet
Die Bundesregierung will Verbraucher besser als bisher schützen vor Verträgen im Internet, die vordringlich darauf abzielen, personenbezogene Daten zu sammeln. Die Regierung plant dazu eine vereinfachte Kündigung von im Internet geschlossenen Verträgen und eine Ergänzung des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG).
Zulässige Altersbestimmung mit einer Röntgenuntersuchung
Das OLG Hamm entschied, dass in einer Vormundschaftssache das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden darf, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt (Az. 6 UF 155/13).
Endlich Entlastung – die neue Wohnkostenbremse
Um die Wohnkosten wirksam zu begrenzen, sollte die staatliche Abgabenlast dringend reduziert werden. Dies fordert der Bund der Steuerzahler von der Politik, die seit Jahren verspricht, diese Kosten einzudämmen. Der BdSt hat jetzt das Konzept einer "Wohnkostenbremse für den Staat" formuliert, die das Problem an der Wurzel packt.
Regierung kündigt Abbau der kalten Progression an
Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass die Bundesregierung im jetzt veröffentlichten "Nationalen Reformprogramm 2015" einen Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode angekündigt hat und nimmt dazu Stellung.
