Neuregelung der Unterhaltssicherung
Reservisten und freiwillige Wehrdienstleistende sollen zukünftig mehr und höhere Leistungen aus der Unterhaltssicherung erhalten. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes und anderer soldatenrechtlicher Regelungen vor.
Flachdachbungalow in Georgsmarienhütte darf aufgestockt werden
Das VG Osnabrück hat den Antrag zweier Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit dem diese sich gegen die Aufstockung eines benachbarten Flachdachbungalows auf eine Höhe von 7,80 m gewandt hatten (Az. 2 B 18/14).
Gleichbehandlung und Gleichwertigkeit von Gutachten zur Pflegebedürftigkeit in der sozialen und privaten Pflegeversicherung
Laut BSG müssen die Leistungen in der privaten Pflegeversicherung denen der sozialen Pflegeversicherung entsprechen, und für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit gelten dieselben Maßstäbe. An seiner abweichenden Rechtsprechung aus den Jahren 2001 und 2004 hält der Senat nicht mehr fest (Az. B 3 P 8/13 R).
Steuervorteil für die Landwirte abgelehnt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat einen Vorstoß der Fraktion die Linke abgelehnt, die sich für einen besseren Schutz landwirtschaftlicher Betriebe durch Vorsorge vor ökonomischen Risiken ausgesprochen hatte.
Kein Schadensersatzanspruch bei sog. So-Nicht-Unfall
Laut OLG Hamm ist einem Geschädigten trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (Az. 9 U 246/13).
Anlegerschutzgesetz mit Änderungen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes gebilligt. Danach sollen Anlageprospekte nicht mehr unbegrenzt gültig sein, sondern müssen aktualisiert werden. Auch solle die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Kompetenzen erhalten und könne sogar Angebote in gewissen Fällen untersagen.
Eintragung einer griechischen Gesellschaft in EU-Frühwarnsystem nichtig
Der EuGH hat die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das von der EU-Kommission eingeführte Frühwarnsystem zum Schutz der finanziellen Interessen der Union für nichtig erklärt, da die Kommission für die Einführung eines solchen Systems nicht zuständig gewesen sei und die Verteidigungsrechte der betroffenen Gesellschaft verkannt worden seien (Az. T-320/09).
Keine Versorgung eines älteren Mannes mit einer Perücke zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
Das BSG entschied, dass der typische männliche Verlust des Kopfhaares weder eine Krankheit noch eine Behinderung ist, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt (Az. B 3 KR 3/14 R).
BFH: Keine Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung von Teilen des Inventars einer Gaststätte
Der BFH entschied, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte veräußert und der Erwerber den Gaststättenbetrieb sowie das übrige Inventar durch einen weiteren Vertrag von einem Dritten pachtet (Az. XI R 42/13).
BFH: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob sich die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei einer Personengesellschaft auch auf gewerbesteuerpflichtige Gewinne von Kapitalgesellschaften aus der Veräußerung ihrer Anteile an der Mitunternehmerschaft erstreckt (Az. IV R 22/12).
