Aktuelles

SEPA-Rat für zeitnahen Abschluss der SEPA-Umstellung

Der Deutsche SEPA-Rat rät Unternehmen, Vereinen und öffentlichen Verwaltungen, die Umstellung auf die SEPA-Formate bis zum 01.02.2014 abzuschließen. Die Banken könnten entscheiden, ob sie im Altformat eingereichte Zahlungen weiter entgegennehmen. Bereits erteilte Einzugsermächtigungen blieben wirksam. Das Lastschriftverfahren per Abbuchungsauftrag werde aber zum 01.02.2014 eingestellt.

Nutzung eines betrieblichen Kfz für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens zur gesetzlichen Änderung der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils bei der Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 14. Februar 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben (Az. IV C 6 - S-2177 / 13 / 10002).

Anwendungsschreiben zu § 35a EStG

Das BMF hat sein Anwendungsschreiben zu § 35a EStG vom 15.02.2010 (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) aktualisiert (Az. IV C 4 - S-2296-b / 07 / 0003 :004).

Keine rechtlichen Bedenken gegen die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags von Privathaushalten

Lt. VG Bremen bestehen keine grundsätzlichen rechtlichen, insbesondere keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelungen im neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, nach denen im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist (Az. 2 K 570/13 und 2 K 605/13).

Rauchverbot gilt auch im “Brauhof” des Uerige

Das VG Düsseldorf entschied, dass die Einstufung des sog. "Brauhofes" in Düsseldorf als vollständig umschlossener Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes rechtmäßig ist (Az. 3 K 4778/13).

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung?

Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. So das LAG Stuttgart (Az. 1 Sa 17/13).

BFH zur Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übernahme der gegen die Arbeitnehmer verhängten Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten durch den Arbeitgeber (Speditionsgewerbe) Arbeitslohn ist (Az. VI R 36/12).

ESMA darf in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten eingreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten

Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. So der EuGH (Rs. C-270/12).

BFH zur Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, welche grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen der Formwechsel einer Personengesellschaft innerhalb eines Fünfjahreszeitraums in eine Kapitalgesellschaft hat (Az. II R 2/12).

BFH zum Rückfall von Vermögen von Todes wegen an den Erben

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerb einer Rentenversicherungssumme durch einen widerruflich Bezugsberechtigten nicht der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn die Einmalzahlung der Versicherungsprämie auf eigenem Vermögen beruht, weil es sich um Vermögensrückfall handelt (Az. II R 29/11).