Polin hat Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist
Das SG Heilbronn entschied, dass eine polnische Arbeitnehmerin auch dann Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen hat, wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist (Az. S 10 AS 3035/13).
Alleinerziehende stärker unterstützen – Entlastungsbetrag von 1.308 auf 1.908 Euro erhöhen
Die geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD haben am 16.04.2015 beschlossen, Alleinerziehende stärker steuerlich zu entlasten.
Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Laut BGH bestehen keine Schadensersatzansprüche wegen rechtswidriger Untersagungen von Sportwetten bis zum EuGH-Urteil vom 08.09.2010 wegen der bis dahin unklaren Rechtslage (Az. III ZR 204/13, III ZR 333/13).
Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen (Az. I ZR 69/11).
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke
Der BGH hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bestätigt worden war (Az. I ZR 225/12).
Deutsche Steuerregelungen (§6b EStG) verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit
Der EuGH entschied, dass § 6b EStG gegen EU-Recht verstößt, da die Stundung der Steuerschuld auf den Gewinn, der bei der entgeltlichen Veräußerung bestimmter Anlagegüter realisiert wurde, nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass diese Gewinne in den Erwerb von Ersatzwirtschaftsgütern reinvestiert werden, die zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (Rs. C-591/13).
Übermittlung von Steuererklärungen durch Telefax
Das BMF hat sein Schreiben vom 20.01.2003 aufgehoben, wonach eine Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax wirksam übermittelt werden kann.
EU-Kommission teilt Google Beschwerdepunkte zu Preisvergleichsdienst mit und leitet förmliche Untersuchung zu Android ein
Die EU-Kommission wirft Google vor, seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch zu bevorzugen und überprüft in einer förmlichen Untersuchung, ob Google den Marktzugang konkurrierender Systeme im quelloffenen Android-Betriebssystem behindert.
Anschlussbeiträge für die Abwasserentsorgung auch für „Altanschließer“
Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern konnten bis zum 31.12.2008 auch dann zu Anschlussbeiträgen für die Abwasserentsorgung herangezogen werden, wenn ihre Grundstücke schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 15.14 bis 9 C 21.14).
Arbeitslosen sind zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar
Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des ALG II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren. So das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 505/13).
