Aktuelles

Vorläufige Prozesskostenhilfe für Inhaftierte

Der Bundesrat hat Stellung zu einem Kommissionsvorschlag genommen, der dafür sorgen soll, dass inhaftierte Personen in allen Mitgliedstaaten unentgeltlichen Zugang zu einem Rechtsbeistand erhalten.

Bundesrat begrüßt Stärkung der Rechte Verdächtiger

Der Bundesrat hat Stellung zu einem EU-Kommissionsvorschlag genommen, der die Verfahrensrechte Beschuldigter oder Verdächtiger stärken soll.

Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

Wenn ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1656/09).

EU-eGovernment: Vergabe-Paket verabschiedet

Das sog. Vergabe-Paket zur Modernisierung des öffentlichen Auftragsvergabewesens wurde formell verabschiedet. Die Vorschläge der EU-Kommission für eine Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe, zur Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung der Postdienste sowie zur Konzessionsvergabe stammten vom Dezember.

Panne bei Steuernummern: Doppelte Vergabe ist aktuelles Beispiel für verpatzte EDV-Projekte

Es hat sich herausgestellt, dass individuelle Steuernummern (Steuer-IDs) teils doppelt vergeben wurden oder eine Person zwei Nummern erhielt. Dazu hat der BdSt Stellung genommen.

Irreführende Rechtsbehelfsbelehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang

Das FG Münster entschied, dass eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechtsbehelfsbelehrung irreführend ist und daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang setzt. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden (Az. 3 K 742/13).

Verletzung der Streupflicht trotz Beauftragung eines 82-Jährigen

Das OLG Oldenburg entschied, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft für einen Glatteisunfall haftet. Sie habe die Räum- und Streupflicht zwar auf einen Renter übertragen können, hätte aber prüfen müssen, ob dieser in dem hohen Alter den Winterdienst noch sicher und zuverlässig erledigen konnte (Az. 1 U 77/13).

Erstattungszinsen: Und das Ende der Geschicht’ ist wieder die Steuerpflicht!

Der DStV nimmt kritisch Stellung zum Urteil VIII R 36/10, in dem sich der BFH erneut zur steuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen äußert und die im Jahressteuergesetz 2010 vom Gesetzgeber festgeschriebene Steuerpflicht bestätigt.

Haftung aus Verpflichtungserklärung trotz Flüchtlingsanerkennung

Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlingsanerkennung. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 4.13).

Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre nur bei Nachweis der Fahreignung

Das BVerwG entschied, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen eines Kfz in Deutschland berechtigt ist, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat (Az. 3 C 1.13).