Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)
Im Hinblick auf die Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der Erbschaftsteuer aufgrund der Urteils des BVerfG sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten lt. FinMin Baden-Württemberg sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) in vollem Umfang vorläufig durchzuführen (Az. 3 - S 033.8 / 69).
BMWi legt Gesetzentwurf für mehr öffentliche WLAN-Hotspots vor
Das BMWi will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Zukunft mehr öffentliche WLAN-Hotspots eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Zweites Telemedienänderungsgesetz - 2. TMGÄndG) wurde hierzu an Länder und Verbände versandt.
Verhinderung von Insider-Geschäften: Veröffentlichungspflicht von Insider-Informationen
Der EuGH entschied, dass die Veröffentlichungspflicht von Insider-Informationen auch für Informationen gilt, bei denen ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben werden (Az. C-628/13).
Ratsschlussfolgerungen zur EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020
Die EU-Arbeits- und Sozialminister haben Schlussfolgerungen zur neuen EU-Rahmenstrategie zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz für den Zeitraum 2014-2020 angenommen.
Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG
Der VGH Hessen entschied, dass ein Journalist einer großen Tageszeitung kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zur Hypo Real Estate Bank AG hat (Az. 6 A 1071/13).
EU-Parlament fordert Fortschritte bei Gleichstellung von Frauen und Männern
Das EU-Parlament hat eine Entschließung zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU angenommen, in der festgestellt wird, dass die Fortschritte im Jahr 2013 nach wie vor unzureichend sind und immer noch Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern bestehen.
Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Alpe-Adria-Bank und zu Formel 1
Eine nationale Aufsichtsbehörde - wie die BaFin - muss einem rein durch nationales Recht geregelten Anspruch auf Informationszugang im Regelfall nicht entsprechen. Nach der EU-Richtlinie über die Bankenaufsicht besteht - bis auf wenige enge Ausnahmeregelungen - im Bereich der Finanzdienstleistungs- und Bankenaufsicht ein Verbot, Berufsgeheimnisse zu offenbaren, also Informationen zu erteilen oder zugänglich zu machen. So entschied der Hessische VGH (Az. 6 A 1598/13).
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
Laut Bayerischem Verwaltungsgerichtshof darf das Gewerbeaufsichtsamt den Selbstbedienungsbetrieb von UV-Bestrahlungsgeräten ohne während der gesamten Betriebszeit anwesendes Fachpersonal in einem Sonnenstudio untersagen (Az. 22 BV 13.2531).
Keine Bedenken gegen Spielapparatesteuer der Stadt Marburg/Lahn
Laut VG Gießen ist von Marburg erhobene Spielapparatesteuer rechtmäßig. Insbesondere habe sie keine erdrosselnde Wirkung (Az. 4 L 3526/14.GI).
Betroffener muss Hilfebedürftigkeit bei SGB II-Bezug nach einem Hausverkauf lückenlos offenlegen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass vorläufige Leistungen nach dem SGB II nur dann zu gewähren sind, wenn der Hilfebedürftige seine Bedürftigkeit lückenlos offenlegt und beweisen kann, dass ihm ein einmal zugeflossener Vermögenswert nicht mehr zur Verfügung steht (Az. L 11 AS 1310/14 B ER).
