BFH zur Abgeltungsteuer: Auch bei sog. Günstigerprüfung kein Abzug der tatsächlichen Werbungskosten
Nach Auffassung des BFH findet § 20 Abs. 9 EStG auch bei der sog. "Günstigerprüfung" nach § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG Anwendung. Ein Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten kommt daher nicht in Betracht (Az. VIII R 13/13).
BFH zum Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehen zwischen Ehegatten
Der BFH entschied erstmals, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a EStG bei der Gewährung von Darlehen zwischen Ehegatten aufgrund eines finanziellen Abhängigkeitsverhältnisses ausgeschlossen ist (Az. VIII R 8/14).
EU-Kommission begrüßt Votum des EU-Parlaments zur Deckelung der Interbankenentgelte und Verbesserung des Wettbewerbs bei Kartenzahlungen
Die EU-Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament eine Verordnung angenommen hat, mit der Interbankenentgelte für Zahlungen mit Privatkunden-Debit- und -Kreditkarten in der Höhe begrenzt werden und die den Wettbewerb für alle Kartenzahlungen verbessert.
Unabänderliche Pauschalzahlung des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012
Das BSG hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Beteiligungsquote des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket 2012 eine endgültige oder eine nur vorläufige Mittelzuordnung darstellt (Az. B 1 AS 1/14 KL).
EU-Parlament macht Kreditkartengebühren transparenter
Am 10.03.2015 hat das EU-Parlament einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher.
Keine Nachbarrechtsverletzung durch Bauvorbescheid für Gebetshaus
Ein Bauplanungsvorbescheid, der die Umnutzung eines Wohnhauses zu einem islamischen Gebetshaus unter der Voraussetzung gegenseitiger Rücksichtnahme gestattet, ist rechtmäßig. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 937/14.KO).
OLG Hamm konkretisiert den Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 1 EEG (2012)
Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Photovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 EEG (2012) auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss. So das OLG Hamm (Az. 7 U 42/14).
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht. Es besteht die Möglichkeit, bis 27. März 2015 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags veröffentlicht. Damit werden die Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts sichergestellt.
Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen
Der BdSt weist darauf hin, dass infolge der sog. nachgelagerten Besteuerung auch Rentner Steuern zahlen müssen. Je später man in Rente gehe, desto geringer werde der steuerfreie Anteil.
