Effektive Durchsetzung von Verbraucherrechten – Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen.
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind (Az. VIII ZR 175/14).
Mütter bekommen Verdienstausfall wegen fehlendem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ersetzt
Vor dem LG Leipzig hatten in drei Fällen Mütter ihren Verdienstausfall eingeklagt, weil ihren Kindern nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres von der Stadt Leipzig ein Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung zugewiesen wurde. Es wurde in allen drei Prozessen Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen (Az. 7 O 1455/14, 7 O 1928/14, 7 O 2439/14).
BFH: Kein Kindergeld für eine nicht sozialversicherte Person bei Anspruch auf Familienleistungen im EU-Ausland
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgrund von höherrangigem EU-Recht bei einer im Inland selbständig tätigen polnischen Staatsangehörigen nicht anzuwenden und (zumindest) sog. Differenzkindergeld zu gewähren ist (Az. III R 1/13).
BFH: Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO bei Entscheidung des Finanzgerichts über Kindergeldansprüche für einen nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung liegenden Zeitraum
Laut BFH liegt ein von Amts wegen zu beachtender Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor, wenn ein Finanzgericht auch über Kindergeldansprüche entscheidet, die einen nicht vom Klagebegehren umfassten Zeitraum betreffen (Az. III R 36/12).
BFH: Keine Anwendung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auf Index-Partizipationszertifikate
Der BFH entschied, dass der Begriff des "Termingeschäfts" in § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht Index-Partizipationszertifikate umfasst (Az. IV R 53/11).
BFH: Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude
Laut BFH scheidet eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird (Az. II R 30/14).
BFH: Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung innerhalb einer in einem anderen Mitgliedstaat beginnenden Lieferkette
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Vorsteuer eines Einzelhändlers zu berichtigen ist, wenn er, nicht jedoch der Großhändler, einen Rabatt durch den Hersteller als seinen Vorlieferanten erhält (Az. V R 6/13).
BFH: Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Steuerpflichtiger den Nachweis seines Erstattungsanspruchs durch Vorlage der Originalrechnung nach Ablauf der Vergütungsfrist führt, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Original vorübergehend nicht auffindbar war und er deshalb eine Fotokopie der Rechnung dem Antrag beigefügt hat (Az. V R 39/13).
BFH zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Zugmaschinen der Land- und Forstwirtschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzter Unimog kraftfahrzeugsteuerbefreit ist (Az. II R 38/13).
