EU-Parlament macht Kreditkartengebühren transparenter
Am 10.03.2015 hat das EU-Parlament einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und bringen Einsparungen für den Verbraucher.
Keine Nachbarrechtsverletzung durch Bauvorbescheid für Gebetshaus
Ein Bauplanungsvorbescheid, der die Umnutzung eines Wohnhauses zu einem islamischen Gebetshaus unter der Voraussetzung gegenseitiger Rücksichtnahme gestattet, ist rechtmäßig. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 937/14.KO).
OLG Hamm konkretisiert den Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 1 EEG (2012)
Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Photovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 EEG (2012) auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss. So das OLG Hamm (Az. 7 U 42/14).
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht. Es besteht die Möglichkeit, bis 27. März 2015 zum Referentenentwurf schriftlich Stellung zu nehmen.
Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags veröffentlicht. Damit werden die Vorgaben des 10. Existenzminimumberichts sichergestellt.
Immer mehr Rentner müssen Steuern zahlen
Der BdSt weist darauf hin, dass infolge der sog. nachgelagerten Besteuerung auch Rentner Steuern zahlen müssen. Je später man in Rente gehe, desto geringer werde der steuerfreie Anteil.
Steuertermine März 2015
Die Steuertermine des Monats März 2015 auf einen Blick.
Krankenversicherung: Beitragssenkung möglich!
Der BdSt fordert, die Reserve des Gesundheitsfonds gesetzlich zu begrenzen, um die Bürger beim Krankenversicherungsbeitrag zu entlasten.
Familien stärker entlasten
Der BdSt kritisiert den Verfassungsbruch beim Kinderfreibetrag aufs Schärfste und beanstandet, dass derzeit für 2014 keine rückwirkende Erhöhung geplant ist.
Klinikärzte ohne Unternehmerrisiko sind abhängig beschäftigt
Stationsärzte einer Klinik sind keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt, wenn sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 R 2153/13).
Nachrichten Steuern & Recht
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- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015