Dienstzimmer eines Försters unbeschränkt steuerlich absetzbar
Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in diesen Fällen nicht zur Anwendung. So entschied das FG Köln (Az. 7 K 3561/10).
Auslegungsfragen zu § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG
Merkmal eines Investmentfonds ist u. a., dass eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein muss (§ 1 Abs. 1b Nr. 3 Satz 1 InvStG). Zur Auslegung dieses Merkmals bezieht das BMF in seinem Schreiben Stellung (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 13 / 10007 :003).
BFH zum Verlust der Steuervergünstigung aus § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei Anteilsübertragung auf eine Kapitalgesellschaft
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine innerhalb von fünf Jahren erfolgende Übertragung von Anteilen der an einer Gesamthand beteiligten anderen Gesamthand auf eine Kapitalgesellschaft die Rechtsfolge des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG auslöst (Az. II R 24/13).
BFH: Zwischenhändler eingeschmuggelter Zigaretten kann neben dem Schmuggler Schuldner der Tabaksteuer sein
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländischer Hehler, der nach Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens Zigaretten im Inland übernimmt, Steuerschuldner i. S. des § 19 TabStG ist (Az. VII R 44/11).
Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Eilverfahren entschieden, dass eine 16-jährige Antragstellerin Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität (Klassenfahrten, Ausflüge) hat (Az. L 4 KR 485/14 ER).
Unfallversicherungsschutz für Fußball-Vertragsamateure
Fußball-Vertragsamateure können als Beschäftigte anzusehen sein und daher Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung genießen. Das hat das SG Leipzig entschieden (Az. S 23 U 20/11).
Insolvenzgeld erhalten auch Arbeitnehmer, die erst während der vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt werden
Das LSG Sachsen hat entschieden, dass Insolvenzgeld auch derjenige Arbeitnehmer erhält, der erst während einer vorläufigen Insolvenzverwaltung eingestellt wird (Az. L 3 AL 13/13).
Reiki-Meister akzeptiert Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz
Das OLG Oldenburg entschied, dass ein "Reiki-Meister" einem ehemaligen Patienten Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen muss, weil er bei ihm eine Tätigkeit als Heilpraktiker ausgeübt hatte, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Genehmigung zu sein (Az. 5 U 71/13).
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung?
Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass Scheidungskosten im Streitjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können (Az. 3 K 297/14).
Kommission legt Mindestlohn fest
Die Sozialpartner werden laut Bundesregierung künftig in einer Kommission über die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden. Die Mindestlohn-Kommission trat in Berlin zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015