Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige nach der Hessischen Bauordnung zulässig
Laut BVerwG verbieten weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht dem hessischen Verordnungsgeber, eine generelle Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen in bestimmten Gebäuden wie Krankenhäusern, Schulen oder Versammlungsstätten festzusetzen (Az. 10 CN 1.14).
Ausschluss eines Ratsmitglieds durch Ratsbeschluss nur in engen Grenzen zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Rat einer Stadt eines seiner Mitglieder nur dann aus dem Rat ausschließen darf, wenn dies zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Rates geboten ist (Az. 10 C 11.14).
Vertrag über Erschließungskosten – keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Grundstückseigentümer, die sich mit der Gemeinde vertraglich über die von ihnen zu tragenden Erschließungskosten geeinigt haben, nicht für Mehrkosten herangezogen werden können, die im Wesentlichen inflationsbedingt entstanden sind (Az. 9 C 1.14 u. a.).
Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden
Das BMF teilt mit, dass die vom BFH in den Urteilen VI R 64/11 und VI R 62/11 konkretisierten Grundsätze zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind (Az. IV C 5 - S-2360 / 12 / 10002).
Allgemeiner Rentenwert (Ost) verstößt auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
Das LSG Sachsen entschied, dass die Zugrundelegung des allgemeinen Rentenwertes (Ost) bei der Berechnung der Höhe eines gesetzlichen Altersrentenanspruchs auch im Jahr 2014 nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt (Az. L 5 R 970/13).
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Mieter wegen der Vereitelung seines gesetzlichen Vorkaufsrechts auch Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns verlangen kann (Az. VIII ZR 51/14).
Korruptionsbekämpfung wird verstärkt
Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen.
EuGH zu missbräuchlichen Klauseln in Hypothekenverträgen
Die spanischen Rechtsvorschriften, wonach die nationalen Gerichte verpflichtet sind, die Verzugszinsen, deren Satz das Dreifache des gesetzlichen Zinssatzes übersteigt, neu berechnen zu lassen, sind lt. EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar. Allerdings müssten die spanischen Gerichte die Möglichkeit haben, die Klausel, die solche Zinsen vorschreibt, für missbräuchlich zu halten und sie daher unangewendet zu lassen (Az. C-482/13, C-485/13, C-487/13).
BFH zur Verrechnung von nicht ausgeglichenen oder abgezogenen Verlusten bei einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft (§ 15a Abs. 2 EStG)
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es die Formulierung "Gewinne ... aus seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft ..." in § 15a Abs. 2 EStG nicht rechtfertigt, die in § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG normierte sinngemäße Anwendung des § 15a EStG auf § 23 EStG auszudehnen, da § 23 EStG selbst keinen Hinweis auf eine sinngemäße Anwendung des § 15a EStG enthält (Az. IX R 52/13).
BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei einem auf zwölf Monate befristeten Arbeitsverhältnis, bei dem die ersten sechs Monate auf die Probezeit entfallen, eine Auswärtstätigkeit auch dann zu bejahen ist, wenn ein Arbeitnehmer eine bestimmte Betriebsstätte seines Arbeitgebers regelmäßig aufsucht, ohne an diese vorübergehend versetzt oder abgeordnet worden zu sein (Az. VI R 21/14).
