Aktuelles

Das VG Trier hat entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß erst erfolgen darf, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat (Az. 1 L 349/15.TR).

Ab März 2015 erhalten Haus- und Wohnungseigentümer für die Energieberatung einen Zuschuss.

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt (Az. V ZR 73/14).

Laut AG München kann ein Fußballverein entsprechend seinen Verkaufsbedingungen ein Jahreskarten-Abo ordentlich kündigen, da ein ordentliches Kündigungsrecht bei jedem auf unbestimmte Zeit angelegten Dauerschuldverhältnis zulässig sei (Az. 122 C 16918/14).

Führt die Lieferung mit Brennstoff lediglich zur Bedürftigkeit im Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur dann, wenn auch bei einer Aufteilung dieser Kosten auf die Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht. Dies hat das SG Dresden entschieden (Az. S 48 AS 6069/12).

Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf eingebracht hat, mit dem Ziel, die Zeiten des Mutterschutzes auf die 45-jährige Wartezeit für die Rente mit 63 anzurechnen.

Die Bundesregierung will Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb künftig verhindern und hat dazu dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann (Az. BVerwG 3 C 30.13).