BFH zur Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten
Laut BFH können im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden, auch wenn die damit zusammenhängenden Kapitalerträge erst in späteren Jahren anfallen und dann der Abgeltungsteuer unterliegen (Az. VIII R 60/13).
Kein Schmerzensgeld für Unfall im Rahmen des Chemie-Unterrichtes
Das LG Osnabrück entschied, dass ein Schüler einer sechsten Klasse keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen im Chemieunterricht erlittener Brandverletzungen hat (Az. 5 O 596/14).
Anspruch des Patienten gegen den Klinikträger auf Preisgabe der Privatanschrift eines angestellten Arztes?
Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klinik einem Patienten zur Führung eines Zivilprozesses die Privatanschrift eines bei ihr beschäftigten Arztes herausgeben muss (Az. VI ZR 137/14).
Seniorenzentrum muss Feuerwehrkosten nach Einsatz wegen angebranntem Essen teilweise erstatten
Laut VG Neustadt a. d. Weinstraße muss der Betreiber eines Seniorenzentrums die ihm in Rechnung gestellte Feuerwehrkostenpauschale tragen, wenn ein Falschalarm vorliegt und der Betreiber dafür verantwortlich ist, die Brandmeldeanlagen so anzubringen, dass sie nicht durch Küchendämpfe ausgelöst werden (Az. 5 K 491/14.NW).
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der BGH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages (Währungsswap-Vertrages - sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist (Az. XI ZR 316/13).
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 EStG) – Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 01.01.2015
Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge für einige Dienstorte durch das Auswärtige Amt und hat die entsprechende Ergänzung der Gesamtübersicht veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2341 / 15 / 10001).
Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten – kein Schadensersatzanspruch wegen Fristversäumnis
Das OLG Hamm entschied, dass ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen verliert, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des AGG versäumt (Az. 11 U 6/13).
Syndikusanwalt und Rentenversicherung – BRAK diskutiert Eckpunktepapier des BMJV
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat der zur Rentenversicherungsproblematik bei Syndikusanwälten im Eckpunktepapier des BMJV vorgeschlagenen Lösung einer Änderung des anwaltlichen Berufsrechts ihr Konzept einer Lösung im Sozialrecht gegenübergestellt.
Rauchen auf dem Balkon
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Die Sache war an das Landgericht zurückzuweisen, weil es bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder ob vom Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen (Az. V ZR 110/14).
Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß
Das BVerfG entschied, dass die Abschaffung des sog. Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungsgemäß ist (Az. 1 BvR 1485/12).
