Aktuelles

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Als irreführend bezeichnet der vzbv unter anderem die Aussage auf der Startseite von Facebook: "Facebook ist und bleibt kostenlos."

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. BVerwG 6 C 33.13).

Laut Deutschem Bundestag hat sein Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge in geänderter Fassung zugestimmt.

Laut LSG Baden-Württemberg können Museumsführer auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbständig Tätige beschäftigt werden (Az. L 11 R 5165/13).

Laut BSG müssen Krankenkassen häusliche Krankenpflege auch in Heimen für obdachlose Männer gewähren, die als Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII betrieben werden (Az. B 3 KR 10/14 R und B 3 KR 11/14 R).

Laut VG Gießen kann das Land Hessen für die Suche der Feuerwehr nach einer verschwundenen Heimbewohnerin vom Heimträger keine Auslagenerstattung fordern, wenn der Einsatz in vollem Umfang der Rettung der Seniorin aus akuter Lebensgefahr gedient hat (Az. 4 K 409/14.GI).

In seiner Vorlage an den EuGH möchte das BAG die Frage klären, ob die griechischen Gesetze als sogenannte Eingriffsnormen auf ein in der Bundesrepublik Deutschland zu erfüllendes und deutschem Recht unterliegendes Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar Anwendung finden (Az. 5 AZR 962/13).

Die Bundesnetzagentur informiert, dass sie gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt hat, da das Unternehmen wiederholt gegen seine Pflichten beim Anbieterwechsel verstoßen hatte.

Laut BMJV wird der Gesetzentwurf zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (MietNovG) in Kürze im Bundestag beraten.