Keine Errichtung eines Außenaufzugs vom Wohnungseigentümer bei Wertminderung der Wohnungseigentumsanlage
Ein Wohnungseigentümer kann einen behindertengerechten Zugang zu seiner Wohnung nur dann von den Miteigentümern verlangen, wenn nicht deren höherrangige Rechte, wie zum Beispiel der Schutz vor erheblichem Wertverlust, entgegenstehen. So das AG München (Az. 485 C 4492/12).
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage in Ennepetal bleibt ohne Erfolg
Der Versuch eines Nachbarn, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg den Bau einer sog. Outdoor-Paintballanlage in Ennepetal zu verhindern, ist ohne Erfolg geblieben. Die erteilte Baugenehmigung verstoße nicht gegen nachbarschützende Vorschriften (Az. 4 L 1204/14)
Abbruch einer eBay-Internetauktion bei Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache bei Angebotsabgabe
Laut LG Heidelberg kann ein Anbieter einer eBay-Internetauktion, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, sein Angebot zurücknehmen (Az. 3 S 27/14).
Bezirksregierung darf bei mehreren Bewerbern ein Krankenhaus zur Einrichtung einer Station für Palliativmedizin auswählen
Laut VG Arnsberg war die Entscheidung der Bezirksregierung nachvollziehbar rechtmäßig, eine geplante Station für Palliativmedizin bei mehreren Bewerbungen einem bestimmten Krankenhaus zuzuweisen (Az. 11 K 1626/12).
Absetzbarkeit von Manager-Gehältern – Neuregelung nicht verfassungswidrig
Laut Österreichischem Verfassungsgerichtshof ist es eine zulässige, im öffentlichen Interesse liegende Verhaltenslenkung, wenn der Gesetzgeber bestimmt, dass Unternehmen Manager-Gehälter nur bis 500.000 Euro als Betriebsausgabe absetzen können (Az. G 136/2014, G 166/2014, G 186/2014).
Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer
Das BMF teilt die Grundsätze der Ermittlung von Einkommensteuer-Erstattungsansprüchen nach § 37 Abs. 2 AO bzw. die Erstattungsberechtigung - einschließlich der Reihenfolge der Anrechnung - mit (Az. IV A 3 - S-0160 / 11 / 10001).
Elektronisches Buchungssystem muss bei Abflug von EU-Flughäfen stets den Endpreis ausweisen
Der EuGH hat entschieden, dass ein elektronisches Buchungssystem bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen muss (Az. C-573/13).
„Exit-Bonus“ führt beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht zwingend zu einem Veräußerungserlös nach § 17 EStG
Erhält der Geschäftsführer einer GmbH, der zugleich in geringem Umfang an ihr beteiligt ist, neben dem auf seine Anteile entfallenden Veräußerungspreis auch einen sog. "Exit-Bonus" von anderen veräußernden Gesellschaftern, unterliegt dieser Erlös nicht dem Halbeinkünfteverfahren. So entschied das FG Münster (Az. 4 K 1918/13 E).
Einlösung einer Inhaberschuldverschreibung „Xetra Gold“ ist nicht steuerbar
Das FG Münster entschied, dass die Einlösung von "Xetra Gold"-Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Kapitaleinkünften führt (Az. 10 K 2030/13).
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt die neuesten Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung mit (Az. IV A 3 - S-0062 / 14 / 10009).
