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Laut FG Düsseldorf ist ein Insolvenzschuldner im Rahmen seines Verbraucherinsolvenzverfahrens handlungsunfähig, so dass der Treuhänder seine Steuererklärung (mit-)unterschreiben muss (Az. 8 K 3677/13 E).

Der BFH hatte zu klären, ob ein vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Körperschaftsteuerbescheid, der zu einer Steuernachzahlung geführt hat und noch vor Insolvenzeröffnung mit dem Einspruch angefochten wurde, nach Abschluss des Insolvenzverfahrens geändert werden kann, auch wenn die Körperschaftsteuerforderung in die Insolvenztabelle eingetragen wurde (Az. I R 39/13).

Der BFH entschied bzgl. der unbeschränkten Steuerpflicht und Zusammenveranlagung von Ehegatten mit Wohnsitz im Ausland, dass die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht maßgebende Höhe der Einkünfte nach deutschem Recht zu ermitteln ist. Ein negativer Nutzungswert aus einer in den Niederlanden eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht steuerbar und in die Berechnung der betreffenden Einkünfte nicht einzubeziehen. Anders verhält es sich dagegen bei niederländischem Arbeitslosengeld (Az. I R 18/13).

Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob in vereinbarten Teilauszahlungen einer Versicherungsgesellschaft - im Rahmen einer Wealthmaster Noble Police - sowohl ein Zins- als auch ein Kapitalrückzahlungsanteil enthalten sind und ob ein Zufluss der Teilauszahlungen durch Novation vorliegt (Az. VIII R 15/13).

Der BFH hat u. a. entschieden, dass bei der Ermittlung des Verlusts i. S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG i. d. F. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60 % abgezogen werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat (Az. IX R 43/13).

Der BFH hatte zu klären, ob dem Käufer eines Grundstücks dieses bereits ab dem Zeitpunkt der Auflassungserklärung grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist, auch wenn die vereinbarte aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten ist (Az. II R 26/12).

Laut BFH führt die Übernahme von monatlichen Versicherungsbeiträgen durch die Schenkerin nicht zu einer mittelbaren Schenkung eines Versicherungsanspruchs beim Beschenkten. Die Werterhöhung des Versicherungsanspruchs sei kein Zuwendungsgegenstand i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG (Az. II R 26/13).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Fall des unentgeltlichen Erwerbs eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Anteils an einer Kapitalgesellschaft die vom Rechtsnachfolger fortzuführenden Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers um den Wert des Nießbrauchs zu kürzen sind (Az. IX R 49/13).

Der BFH entschied, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt übermittelt werden kann (Az. VI R 82/13).