Schalldämpfer für Jagdwaffe
Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 1 K 2227/13).
Haftung des Mieters eines Mietwagens bei unberechtigter Auslandsfahrt
Das AG München entschied, dass der Mieter eines Mietwagens bei einer unberechtigten Auslandsfahrt damit rechnen muss, dass der Mietwagen bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss (Az. 182 C 21134/13).
Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus
Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt (1 BvR 1178/14).
Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2361 / 14 / 10001).
Anhörung und Bundesratsempfehlungen zum Zollkodex-Anpassungsgesetz
Der DStV hat kritisch Stellung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz genommen.
Richtlinie zur Publikation nichtfinanzieller Informationen veröffentlicht – DStV-Stellungnahme berücksichtigt
Die Kritikpunkte des DStV wurden in der Endfassung der Richtlinie 2014/95/EU zur Publikation nichtfinanzieller Informationen berücksichtigt. Der DStV wird die deren Umsetzung in nationales Recht aktiv begleiten.
Ablehnung der Zulassung eines Glühweinstands zum Freiburger Weihnachtsmarkt war fehlerhaft
Laut VG Freiburg muss wegen nicht transparenter Zulassungskriterien für den Freiburger Weihnachtsmarkt die für die Stadt Freiburg handelnde Wirtschaft-Touristik- und Messe GmbH erneut über die Zulassung eines Standbewerbers entscheiden (Az. 4 K 2310/14).
Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
Laut BVerwG muss die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des sog. Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen (Az. 7 C 19.12 und 7 C 20.12).
Urheberrechtsschutz von Schutzmaßnahmen für Videospiele
Der BGH hatte zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen (Az. I ZR 124/11).
Neuregelungen zum 1. Dezember 2014
Die Bundesregierung stellt die ab dem 01.12.2014 geltenden Neuregelungen - u. a. zum Kurzarbeitergeld, zur Kennzeichnung für Energieverbauch und zur Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - vor.
