Soldat hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Refertilisation
Das VG Augsburg entschied, dass ein Soldat im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung keinen Anspruch darauf hat, dass die Kosten für eine Refertilisationsoperation von der Bundesrepublik Deutschland übernommen werden (Az. Au 2 K 14.701).
Steuerliche Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende)
Das BMF-Schreiben vom 25. November 2014 enthält Regelungen zur steuerlichen Anerkennung von Aufwandsspenden und Rückspenden als Sonderausgabe nach § 10b EStG (Az. IV C 4 - S-2223 / 07 / 0010 :005).
Italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich unionsrechtswidrig
Der EuGH entschied, dass die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich gegen das Unionsrecht verstößt. Die unbegrenzte Verlängerung solcher Verträge zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs der staatlichen Schulen ist nicht gerechtfertigt (Az. C-22/13 u. a.).
Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen – Anwaltshaftung wegen Versäumnis der Kündigungsschutzklage
Das OLG Hamm entschied, dass ein Rechtsanwalt einem ehemaligen Mandanten, einem Fußballtrainer aus der 2. Bundesliga, wegen Versäumung der Kündigungsschutzklage Schadensersatz bis zur Höhe von 640.000 Euro schuldet (Az. 28 U 98/13).
BFH zur Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Abzweigung von Kindergeld
Laut BFH ist in der Regel eine Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht (Az. III R 41/12).
BFH zum Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei gemeinsamer Auftragserteilung durch mehrere Personen und anschließender unentgeltlicher Übertragung des Gegenstands (Mähdrescher) an die Gemeinschafter (Bruchteilsgemeinschaft) diese lediglich für Zwecke des Vorsteuerabzugs Leistungsempfänger sind, wenn die Gemeinschaft im Übrigen keine Einnahmen erzielt (Az. V R 49/13).
BFH: Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Der BFH entschied, dass zur Berechnung des Progressionsvorbehalts steuerfreie Leistungen (z. B. Elterngeld) nicht um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag zu vermindern sind, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit den Pauschbetrag übersteigende Werbungskosten abgezogen wurden (Az. III R 61/12).
BFH: Abzug von Betriebsausgaben, wenn ein zum Betrieb des Ehemanns gehörender Pkw auch von der Ehefrau in ihrem Betrieb genutzt wird
Der BFH hat Grundsätze zur Beurteilung von Fallgestaltungen aufgestellt, in denen ein Pkw, der einem Ehegatten gehört, von beiden Ehegatten in ihrem jeweiligen Betrieb genutzt wird (Az. X R 24/12).
Regierung steht zu Mietpreisbremse
Die Bundesregierung hat mehrere Vorschläge des Bundesrates zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Mitpreisbremse zurückgewiesen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilferegelung für erneuerbare Energien (EEG 2012) und ordnet Teilrückforderung an
Laut EU-Kommission sind die deutschen Beihilfen nach dem EEG 2012 EU-konform. Allerdings müsse ein kleiner Teil der Befreiungen zurückgezahlt werden, da er höher war als nach den EU-Beihilfevorschriften zulässig.