Nochmals: EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen
Das VG Berlin hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es nach europäischem Recht rechtens ist, die erstmalige Einreise eines Familienangehörigen nach Deutschland davon abhängig zu machen, dass der Familienangehörige vor der Einreise nachweist, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können (Az. VG 28 K 456.12 V).
Wechsel der Abrechnungsmethode für Firmenwagen zum 01.01.2015
Zum 01.01.2015 bietet sich die Möglichkeit, die Abrechnungsmethode für Firmenwagen zu wechseln. Das wäre ein guter Zeitpunkt Mandanten zur Prüfung anzuregen, ob die 1 %-Methode oder das Führen eines Fahrtenbuchs in der jeweiligen Situation vorteilhafter ist.
20.000 Euro Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation
Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert wurde. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 54/14).
Mindestentgelt in der Pflegebranche
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 1101/12).
Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand
Wenn eine für den Schaden eintrittspflichtige Wohngebäudeversicherung besteht, deren Kosten auf den Mieter umgelegt worden sind, muss der Vermieter grundsätzlich die Versicherung in Anspruch nehmen und den Schaden beseitigen. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 191/13).
Einheitliche europäische Regelung – Besserer Schutz für Kontoinhaber
Die neugefasste europäische Einlagensicherungsrichtlinie vom 12. April 2014 stellt ein einheitliches Mindest-Schutzniveau für die Einlagen in der gesamten EU sicher. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf setzt das Bundeskabinett die Richtlinie um.
Kabinett bringt zwei Verordnungen zur Kontrolle des Mindestlohns auf den Weg
Das Bundeskabinett hat laut BMF die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie die Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz zur Kenntnis genommen. Beide Verordnungen sollen zum 01.01.2015 in Kraft treten.
BFH: (Teil)Einspruchsentscheidung – Erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist
Laut BFH ist dann, wenn das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung erlässt, ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 Abs. 1 AO) eingelegt worden ist (Az. VI R 80/13).
BFH zur Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
Der BFH hat u. a. Stellung genommen zu der Frage, ob Entschädigungen, die für Wirtschaftsgüter geleistet werden, die durch höhere Gewalt aus dem Betriebsvermögen eines Landwirts mit Durchschnittssatzgewinnermittlung ausgeschieden sind, durch den Grundbetrag abgegolten oder als Sondergewinn nach § 13a Abs. 6 EStG hinzuzurechnen sind (Az. IV R 44/11).
BFH: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland
Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob die Niederlassungsfreiheit einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegensteht, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen FA anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen (Az. II R 29/13).
