BFH: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung
Der BFH entschied, dass die Lieferung von sog. Sondennahrung dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterliegt (Az. VII R 54/11).
BFH zum Streitwert bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer
Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers lt. BFH aufgrund der zeitlichen Eingrenzung des Klagezeitraums regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung (Az. III S 2/14).
BFH: Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die durch die strafbefreiende Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 StraBEG noch geändert werden kann, wenn keine Steuerhinterziehung gegeben ist (Az. II R 6/13).
BFH: CMS Spread Ladder Swap als der Verlustausgleichsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterliegendes Termingeschäft
Der BFH entschied, dass ein strukturierter EUR-Zinsswap mit CMS-Spread-Koppelung (CMS Spread Ladder Swap) ein unter § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fallendes Termingeschäft ist (Az. X R 13/12).
BFH: Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH
Der BFH hat zur Anwendbarkeit des § 13a ErbStG im Falle einer freigebigen Zuwendung an Neugesellschafter bei einer Kapitalerhöhung einer GmbH Stellung genommen (Az. II R 43/12).
BFH: Politikberater ist kein Freiberufler
Der BFH hatte darüber zu entscheiden, ob die Berufstätigkeit eines Politikberaters als freiberuflich oder als gewerblich einzustufen ist (Az. VIII R 18/11).
BFH zum Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Der BFH hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können (Az. III R 53/13).
Beginn der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung
Das SG Dortmund entschied, dass die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung auch dann mit dem Tag der verspäteten Meldung beginnt, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt (Az. S 31 AL 573/12).
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war (Az. X ZR 32/14).
Deutschland und Großbritannien unterbreiten gemeinsamen Vorschlag zu Patentboxen
Deutschland und Großbritannien haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigt, mit dem die Verhandlungen über neue Präferenzregelungen für geistiges Eigentum (sog. Patentboxen) im Rahmen des BEPS-Projekts von G20 und OECD vorangebracht werden sollen. Der Vorschlag basiert auf dem modifizierten Nexus-Ansatz der OECD, nach dem Steuervergünstigungen direkt an Forschungsausgaben geknüpft sein müssen.
