Aktuelles

Gesetzliche Unfallversicherung muss Witwe keine Rente zahlen, weil Arbeitsunfall nicht bewiesen ist

Das SG Gießen hat die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass ein Arbeitsunfall vorlag (Az. S 3 U 82/09).

Neuregelungen zum 1. November 2013

Verbraucher sind jetzt besser vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon geschützt. Schlichtungsstellen verhelfen Flug- und Fernbus-Passagieren zu ihrem Recht. Der Mindestlohn für Gebäudereiniger steigt ab 2014. Deutschland und die USA bekämpfen Steuerhinterzieher gemeinsam. Diese und weitere Neuregelungen sind bereits oder treten jetzt in Kraft.

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich ist nicht zulässig

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. So entschied das LG Köln (Az. 26 O 211/13).

BFH: Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen – Anforderungen an einen “sachgerechten” Aufteilungsmaßstab – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die nicht direkt zuordenbare Vorsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen ist oder der vom Steuerpflichtigen gewählte Aufteilungsmaßstab nach der für die aufgestellten Geräte jeweils benötigten Nutzfläche sachgerecht und demnach anzuwenden ist (Az. XI R 4/10).

BFH zur Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen “S-Corporation” nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft (Incorporation) mit Sitz in den USA für Gewinnausschüttungen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, an der die Klägerin zu 50 v. H. beteiligt ist, eine Minderung ihrer Kapitalertragsteuerlast auf 5 v. H. der Ausschüttungssumme beanspruchen kann (Az. I R 48/12).

BFH: Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats

Der BFH entschied zum Anspruch auf Kindergeld bei Beginn des Wehrdienstes (Az. XI R 7/12).

BFH: Kürzung des Kindergeldanspruchs eines Wanderarbeitnehmers um die nach niederländischen Rechtsvorschriften zu gewährenden Familienleistungen

Der BFH entschied zum Kindergeldanspruch bei Bezug niederländischer Familienleistungen (Az. VI R 68/11).

BFH: Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige - seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt - inländische Einkünfte i. S. des § 49 EStG erzielt hat. So entschied der BFH (Az. III R 59/11).

BFH zur abkommensrechtlichen Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog. Dreieckssachverhalt – Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren Streitgegenständen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen und den Gewinn aus der Veräußerung der dem Sonderbetriebsvermögen zuzuordnenden Beteiligung an einer britischen Kapitalgesellschaft für den in Thailand lebenden Kommanditisten (Kläger) einer inländischen KG zusteht (Az. I R 47/12).

BFH: Kindergeld für Ausländer, die dem NATO-Truppenstatut unterliegen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein nicht freizügigkeitsberechtigter US-Bürger, der nur im Besitz einer 'Status of Forces Agreement Identification' (sog. SoFA-Stempel) ist, in analoger Anwendung von § 62 Abs. 2 EStG kindergeldberechtigt ist (Az. III R 22/12).