Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Das BMF teilt die umfassenden Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung vom 31.01.2014 mit (Az. IV A 3 - S-0062 / 14 / 10008).
Spanische Steuervergünstigung bei Übernahme nicht spanischer EU-Unternehmen europarechtskonform
Das EuG entschied, dass die Entscheidungen der Kommission, mit denen das spanische Steuersystem über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, nichtig sind (Az. T-219/10 und Az. T-399/11).
Bundesrat fordert Verbesserungen an Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
Die Länder sehen bei den Plänen der Bundesregierung zur Mietpreisbremse noch Verbesserungspotenzial.
Keine Einwände des Bundesrats zur Senkung der Lkw-Mautsätze
Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes gebilligt.
Bundesrat kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Elektrofahrzeugen
Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung elektrisch betriebene Fahrzeuge kritisch.
Höhere Opfer-Renten für DDR-Inhaftierte: Bundesrat schlägt unbürokratischere Verfahrensregelungen vor
Der Bundesrat will dafür sorgen, dass die Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR ihre erhöhten Opferrenten unbürokratischer als bisher vorgesehen erhalten.
Bundesrat begrüßt geplante Änderung steuerrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat sieht in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Abgabenordnung einen guten Anknüpfungspunkt für weitere notwendige Änderungen des Steuerrechts.
Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf verbessern
Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf kritisch.
Mehr Hilfe für Pflegebedürftige ab 01.01.2015
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 07.11.2014 das Pflegestärkungsgesetz gebilligt.
Verschärfung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder
Der Bundesrat sieht den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerrechtlichen Selbstanzeige positiv und erhob gegen die Pläne keine Einwendungen.
