Regierung will Mietpreisbremse einführen
Bei der Wiedervermietung von Wohnungen sollen die Mieten zukünftig nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Zudem sollen die Maklergebühren grundsätzlich von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt. Das sind die zwei wesentlichen Punkte eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung.
ElterngeldPlus und Familienpflegezeit vom Bundestag verabschiedet
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit verabschiedet. Damit wird es für Mütter und Väter künftig einfacher werden, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander zu kombinieren. Das Bundesfamilienministerium berichtet.
Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet
Die EU-Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für eine Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht durch den EU-Ministerrat.
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die nur wegen der Sozialhilfe nach Deutschland kommen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. So entschied der EuGH (Az. C-333/13).
Mindestlohn – Steuerberater sollten Arbeitgeber informieren
Am 01.01.2015 tritt das Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) in Kraft. Der Beitrag gibt Handlungsanweisungen für Steuerberater.
Verwandte müssen in „Hartz IV“-Prozessen aussagen
Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Mutter und Stiefvater eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem sozialgerichtlichen Prozess kein Zeugnisverweigerungsrecht in Bezug auf familiäre Vermögensangelegenheiten haben (Az. L 19 AS 1880/14 B und Az. L 19 AS 1906/14 B).
Haschisch ist auch für Sicherungsverwahrte tabu
Das OLG Hamm entschied, dass Besitz oder Konsum von Haschisch bei einem Sicherungsverwahrten ebenso wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung darstellen, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (Az. 1 Vollz(Ws) 378/14).
Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten
Das BMF nimmt zu der Frage der Bewertung von mit land- und forstwirtschaftlichem Grund und Boden im Zusammenhang stehenden Milchlieferrechten Stellung (Az. IV C 6 - S-2134 / 07 / 10002 :002).
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Die Oppositionsfraktionen wollen Rechtssicherheit für die Betreiber von privaten und gewerblichen WLAN-Netzen schaffen. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf sieht eine Änderung des Telemediengesetzes vor.
Aufhebung der Einstweiligen Verfügung gegen Uber
Das Kammergericht hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung betreffend den Einsatz einer Smartphone-App für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer zur Vermittlung von Fahraufträgen zurückgewiesen (Az. 5 U 63/14).
