Im Vergaberechtsstreit der GASAG u. a. gegen das Land Berlin ist der Zivilrechtsweg gegeben
Das Kammergericht hat die sofortige Beschwerde des Landes Berlin gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin über die Zulässigkeit des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten zurückgewiesen. Es handele sich um eine Streitigkeit, die nicht durch die Verwaltungsgerichte zu entscheiden sei. Denn die Klägerinnen könnten sich in erster Linie auf Ansprüche gemäß § 33 Abs. 1 GWB stützen (Az. 2 W 4/14 Kart).
Beiträge zur IHK Koblenz teilweise zu hoch
Die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz waren in den Jahren 2007 und 2008 zu hoch und daher rechtswidrig, weil die Kammer einen ungeplanten Gewinn aus den Vorjahren von rund 1,7 Millionen Euro (in 2007) bzw. 2,2 Millionen Euro (in 2008) nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben eingesetzt hat. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 A 11345/13).
Änderungswünsche beim Elterngeld Plus
Bei einer Anhörung zum geplanten Elterngeld plus haben Experten trotz prinzipieller Zustimmung Nachbesserungen gefordert.
Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht
Laut einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs – Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge – Stand: 1. Oktober 2014
Das BMF informiert über die Neufestsetzung der Kaufkraftzuschläge durch das Auswärtige Amt mit dem Stand vom 01.10.2014 (Az. IV C 5 - S-2341 / 14 / 10001).
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ gilt auch, wenn es nicht schneit
Laut OLG Hamm erlaubt das Zusatzschild "Schneeflocke" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei nicht winterlichen Straßenverhältnissen keine höhere als die angeordnete Geschwindigkeit (Az. 1 RBs 125/14).
Gerichtsstandsübereinkommen – großes Plus für EU-Unternehmen im internationalen Handel
Die Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben den Beitritt zum Gerichtsstandsübereinkommen von 2005 beschlossen. Das Übereinkommen regelt die Anwendung von Gerichtsstandsvereinbarungen bei internationalen Handelsstreitigkeiten und trägt so zur Förderung des Handels bei.
Kommission will mit detaillierten Aufsichtsvorschriften für Banken und Versicherungen Investitionen in die Wirtschaft fördern
Die EU-Kommission hat delegierte Rechtsakte zur Solvabilität-II-Richtlinie und zur Eigenkapitalverordnung erlassen, die zu erstklassigen Verbriefungen beitragen, ausreichend liquide Bankenaktiva in Krisenzeiten sicherstellen und internationale Vergleichbarkeit der Verschuldungsquoten gewährleisten sollen.
Hohe, schräg verlaufende Betonkante kann Verkehrssicherungspflicht auf Radweg auslösen
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft, stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar. So das OLG Hamm (Az. 9 U 78/13).
Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen
Das VG Stuttgart hat die Klagen gegen den Südwestrundfunk (SWR) wegen der Rundfunkbeitragspflicht abgewiesen. Es bestünden keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken (Az. 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14).
