Rentenanpassung in Höhe von 0,25 % zum 1. Juli 2013 rechtmäßig
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (West) auf 28,14 Euro zum 01.07.2013 durch die Bundesregierung per Verordnung vom 12.06.2013 - und damit eine Erhöhung um 0,25 % - als rechtmäßig und verfassungsgemäß bestätigt (Az. L 2 R 306/14).
DAV: Anwaltliche Tätigkeit im Unternehmen stärken
Anlässlich der erneuten Zusammenkunft des vom DAV initiierten Runden Tisches "Syndikusanwalt" wird dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers angemahnt.
Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU beraten. Mit der Vorlage möchte die Bundesregierung Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht der EU eindämmen.
Hartz IV-Erhöhung gebilligt
Der Bundesrat hat der Erhöhung der Regelsätze für Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist ein Anstieg um gut 2 Prozent.
Vertrieb von Gleitsichtbrillen über das Internet – Werbung als „hochwertig“ und „individuell“ zulässig
Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die Werbung für die Brillen als "hochwertig" und "individuell" ist zulässig. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 2/14).
Freilaufender Hund beeinträchtigt nicht Eigentumsrecht eines Wohnungseigentümers
Ein freilaufender Hund beeinträchtigt nicht das Recht eines Wohnungseigentümers, sein Eigentum ungestört nutzen zu können. Das entschied das AG München (Az. 113 C 19711/13).
Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg
Behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, sollen schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder erhalten können. So das BSG (Az. B 11 AL 5/14 R).
Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften
Das BMF hat einen Referentenentwurf veröffentlicht, wonach in einer zusammenfassenden Verordnung verschiedene steuerliche Verordnungen und andere Vorschriften geändert werden sollen.
Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kurtaxsatzung der Landeshauptstadt Dresden unwirksam ist. Dresden sei keine den Kur- und Erholungsorten vergleichbare Fremdenverkehrsgemeinde im Sinne des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes und dürfe deshalb nach der Rechtslage im Freistaat Sachsen keine Kurtaxe erheben (Az. 5 C 1/14).
Patient muss seine Einwilligung zur Operation nur durch den Chefarzt hinreichend deutlich machen
Will ein Patient nur durch einen Chefarzt und nicht durch seinen Vertreter operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung z. B. im Rahmen eines Wahlleistungsvertrages oder im Rahmen seiner Einwilligung zur Operation hinreichend deutlich machen. Fehlt eine solche Patientenerklärung und benennt der Vertrag zudem einen ärztlichen Vertreter, willigt der Patient auch in eine vom Vertreter ausgeführte Operation ein. So das OLG Hamm (Az. 26 U 30/13).
