Aktuelles

Das institut für finanzdienstleistungen e. V. (iff) hat mit Unterstützung des BMJV den "Wegweiser-Finanzberatung" als Broschüre sowie als Internetinformation erstellt. Zur Klärung von Finanzfragen können sich Verbraucher damit einen Überblick verschaffen.

Laut einer neuen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach geben 71 % der Befragten an, dass sie die Gerichte für überlastet halten. Der Deutsche Richterbund fordert eine bessere Ausstattung der Justiz.

Aus der Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 107/13).

Das AG München entschied, dass quietschende Geräusche in einer Wohnung nachts über einen längeren Zeitraum hinweg nicht sozialadäquat sind und den Vermieter zur Kündigung berechtigen (Az. 417 C 17705/13).

Das Bundesinnenministerium hat eine Handreichung zum sog. "No-Spy-Erlass" erstellt. In dem Erlass ist vorgesehen, dass in Vergabeverfahren jeder Bieter Erklärungen abgibt, die heimliche Abflüsse schützenswerter Informationen an ausländische Nachrichtendienste betreffen.

Die Kommission hat eine neue Strategie zur Verbesserung des Zollrisikomanagements sowie einen detaillierten Aktionsplan angenommen. Angesichts des zunehmenden Handelsvolumens und einer zunehmend komplexeren Lieferkette mit immer schnelleren Abläufen muss der Rahmen für das Zollrisikomanagement angepasst und weiterentwickelt werden.

Das BAG entschied, dass ein Krematoriumsbetreiber von seinen Mitarbeitern die Herausgabe von Edelmetallrückständen, die diese aus der Kremationsasche an sich genommen haben, verlangen kann bzw. Schadensersatz, wenn die Herausgabe wegen Verkaufs unmöglich ist (Az. 8 AZR 655/13).

Das OLG Dresden wies darauf hin, dass ein wartepflichtiger Verkehrsteilnehmer nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtberechtigten vertrauen darf, wenn über das bloße Betätigen des Blinkers hinaus in Würdigung der Gesamtumstände eine zusätzliche Vertrauensgrundlage geschaffen worden ist, die es im Einzelfall rechtfertigt, davon auszugehen, das Vorrecht werde nicht mehr ausgeübt (Az. 7 U 1876/13).

Das SG Aachen hat in acht Verfahren die Klagen mehrerer Apotheker gegen gesetzliche Krankenkassen auf Nachzahlung einer weiteren Vergütung für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel abgewiesen (Az. S 13 KR 385/13 u. a.).