Aktuelles

Nur eine wirksame Kostenbremse kann die Energiewende zum Erfolg führen. Darin sind sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die Vertreter der Länder einig. Die grundsätzlichen Zielsetzungen und die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz werden auch von den Ländern begrüßt.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Gründungsgesellschafter gegenüber den Anlegern eines sog. ACI VII. Dubai Fonds für die fehlgeschlagenen Kapitalanlagen wegen fehlerhafter Prospektangaben schadensersatzpflichtig sind (Az. 34 U 214/12 u. a.).

Sucht eine Anwaltskanzlei nach einem Berufseinsteiger, ist bei der Stellenanzeige wohl von einem diskriminierenden Sachverhalt auszugehen, in dem Sinne, dass potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. Darauf wies das LAG Düsseldorf hin (Az. 6 Ca 1729/13).

Das LG Coburg wies die Klage einer Unfallgeschädigten auf weitere 21.000 Euro Schmerzensgeld wegen einer behaupteten Wirbelsäulenfraktur ab, da das gerichtliche Verfahren ergab, dass ein Bruch im Bereich der Wirbelsäule überhaupt nicht vorgelegen hatte (Az. 14 O 616/12).

Das OLG Zweibrücken entschied über die Klage einer Frau gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate, dass es sich bei dem Vertrag zwischen dem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland nicht um einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter handle. Für den TÜV-Rheinland habe auch keine "Garantenpflicht" bei der Ausübung seiner Tätigkeit bestanden (Az. 4 U 66/13).

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Der Gesetzgeber wollte damit verhindern, dass durch Vaterschaftsanerkennung gezielt das Aufenthaltsrecht umgangen wird. In ihrer konkreten Ausgestaltung verstoßen die Regelungen jedoch gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 6/10).