Neue Leitlinien des OLG Schleswig-Holstein zum Unterhaltsrecht
Die Richter der Familiensenate des OLG Schleswig-Holstein haben sich auf neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Die ab 1. Januar 2014 geltenden neuen Leitlinien sollen einer einheitlichen Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist.
Neue Leitlinien des OLG Schleswig-Holstein zum Unterhaltsrecht
Die Richter der Familiensenate des OLG Schleswig-Holstein haben sich auf neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht geeinigt. Die ab 1. Januar 2014 geltenden neuen Leitlinien sollen einer einheitlichen Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist.
Elektronische Akteneinsicht freigeschaltet: DPMA ermöglicht Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten über das Internet
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die elektronische Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten freigeschaltet. Ab sofort ist es möglich, auch über das Internet Einsicht in Aktenbestandteile zu erhalten.
Elektronische Akteneinsicht freigeschaltet: DPMA ermöglicht Einsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten über das Internet
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die elektronische Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten freigeschaltet. Ab sofort ist es möglich, auch über das Internet Einsicht in Aktenbestandteile zu erhalten.
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Laut BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Az. I ZR 169/12).
Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Laut BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht (Az. I ZR 169/12).
BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt (Az. VIII ZR 210/13).
BGH entscheidet zur Untervermietung an Touristen durch Wohnraummieter
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt (Az. VIII ZR 210/13).
Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen
Nach Auffassung des BMF ist es sachgerecht, wenn der Unternehmer die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, §§ 6 und 7 UStG sowie nach § 4 Nr. 3 UStG erforderlichen belegmäßigen Nachweise in wesentlichen Anwendungsbereichen auch in elektronischer Form erbringen kann (Az. IV D 3 - S-7156 / 13 / 10001).
Übermittlung von Nachweisen für die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a und §§ 6 und 7 UStG sowie Bescheinigungsverfahren bei der Steuerbefreiung grenzüberschreitender Güterbeförderungen
Nach Auffassung des BMF ist es sachgerecht, wenn der Unternehmer die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, §§ 6 und 7 UStG sowie nach § 4 Nr. 3 UStG erforderlichen belegmäßigen Nachweise in wesentlichen Anwendungsbereichen auch in elektronischer Form erbringen kann (Az. IV D 3 - S-7156 / 13 / 10001).
