Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung?
Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. So das LAG Stuttgart (Az. 1 Sa 17/13).
BFH zur Übernahme von Bußgeldern – Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übernahme der gegen die Arbeitnehmer verhängten Bußgelder wegen Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten durch den Arbeitgeber (Speditionsgewerbe) Arbeitslohn ist (Az. VI R 36/12).
ESMA darf in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten eingreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. So der EuGH (Rs. C-270/12).
BFH zur Erhebung von Grunderwerbsteuer für Einbringung eines Grundstücks in eine KG bei anschließender Umwandlung der KG in eine Kapitalgesellschaft
Der BFH hatte zu entscheiden, welche grunderwerbsteuerlichen Auswirkungen der Formwechsel einer Personengesellschaft innerhalb eines Fünfjahreszeitraums in eine Kapitalgesellschaft hat (Az. II R 2/12).
BFH zum Rückfall von Vermögen von Todes wegen an den Erben
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Erwerb einer Rentenversicherungssumme durch einen widerruflich Bezugsberechtigten nicht der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn die Einmalzahlung der Versicherungsprämie auf eigenem Vermögen beruht, weil es sich um Vermögensrückfall handelt (Az. II R 29/11).
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. „Tippfehler-Domains“
Der BGH entschied über die Zulässigkeit eines Domainnamens, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist (Az. I ZR 164/12).
BFH: Kindergeld für verheiratete Kinder
Der BFH entschied, dass der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb entfällt, weil das Kind verheiratet ist (Az. III R 22/13).
Anspruch auf Entgeltumwandlung – Aufklärungspflicht des Arbeitgebers
Nach dem BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer von sich aus auf diesen Anspruch hinzuweisen. So das BAG (Az. 3 AZR 807/11).
Geldabheben kein Arbeitsunfall
Das SG Osnabrück entschied, dass ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Der Arbeitsweg sei durch die eigenwirtschaftliche Handlung des Geldabhebens unterbrochen worden (Az. S 19 U 43/11).
Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt
Das BMF gibt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass, in Bezug auf § 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1 UStG - Leistungen der Havariekommissare, Schiffsbesichtiger, Güterbesichtiger und der Dispacheure - bekannt (Az. IV D 3 - S-7155 / 0 :002).
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