Gegen anlassunabhängige Datensammlung – BRAK bekräftigt Kritik gegen Vorratsdatenspeicherung
Die BRAK hat ihre Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und begrüßt die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des EuGH über die von Irland und Österreich gegen die entsprechende EU-Richtlinie erhobenen Bedenken "auf Eis zu legen".
Gegen anlassunabhängige Datensammlung – BRAK bekräftigt Kritik gegen Vorratsdatenspeicherung
Die BRAK hat ihre Kritik gegen die Vorratsdatenspeicherung bekräftigt und begrüßt die Entscheidung des neuen Bundesjustizministers Heiko Maas, die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des EuGH über die von Irland und Österreich gegen die entsprechende EU-Richtlinie erhobenen Bedenken "auf Eis zu legen".
Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
Das BMF stellt klar, dass die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses der EU-Kommission keine rechtliche Bindungswirkung haben. Maßgeblich seien insbesondere das UStG, die UStDV und der UStAE und weitere Verwaltungsanweisungen (Az. IV D 1 - S-7072 / 13 / 10005).
Umgang mit den Leitlinien des gemäß Artikel 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
Das BMF stellt klar, dass die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses der EU-Kommission keine rechtliche Bindungswirkung haben. Maßgeblich seien insbesondere das UStG, die UStDV und der UStAE und weitere Verwaltungsanweisungen (Az. IV D 1 - S-7072 / 13 / 10005).
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Das OLG Hamm entschied, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein können (Az. 4 U 31/13).
Wettbewerbswidrige Gutscheine bei Kfz-Reparaturen
Das OLG Hamm entschied, dass Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein können (Az. 4 U 31/13).
Nettolohnvereinbarung: Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber ist nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen
Laut FG Düsseldorf ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, den der Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung an seinen Arbeitgeber abgetreten hat, im Rahmen des Lohnsteuereinbehalts nur durch einen Abzug vom laufenden Bruttoarbeitslohn und nicht durch Verminderung des laufenden Nettolohns zu berücksichtigen (Az. 13 K 2184/12).
Nettolohnvereinbarung: Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber ist nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen
Laut FG Düsseldorf ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, den der Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung an seinen Arbeitgeber abgetreten hat, im Rahmen des Lohnsteuereinbehalts nur durch einen Abzug vom laufenden Bruttoarbeitslohn und nicht durch Verminderung des laufenden Nettolohns zu berücksichtigen (Az. 13 K 2184/12).
Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Das ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei (Az. 54 Ca 6322/13).
Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Das ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit aus Gründen der Religion benachteiligt worden sei (Az. 54 Ca 6322/13).
