Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer
Reha-Kliniken erbringen mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten umsatzsteuerpflichtige Leistungen. So entschied das FG Münster (Az. 15 K 2352/10 U).
Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung!
Laut FG Münster stellt der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar und löst dementsprechend keine Schenkungsteuer aus (Az. 3 K 103/13 Erb).
Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg, wenn Anteile im Privatvermögen gehalten werden
Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) greift bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt. So entschied das FG Münster (Az. 8 K 1507/11 GrE).
Heilpraktikerin muss eine Niederlassung unterhalten
Das AG München entschied, dass für die Ausübung der Heilkunde eine Niederlassung erforderlich ist und die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache dafür nicht genügt (Az. 132 C 20532/11).
Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar
Die Anschaffungskosten für Kraftfahrzeuge, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 Euro liegt. So entschied das FG Köln (Az. 13 K 3908/09).
Schweizer Erbe hat Anspruch auf denselben Freibetrag wie ein in Deutschland lebender Erbe
Das FG Düsseldorf entschied, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Erbe, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist (Az. 4 K 689/12).
Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung – Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2014
Das BMF verwendet die bisherigen Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Abs. 1 BewG unverändert auch für Stichtage ab dem 01.01.2014 (Az. IV D 4 - S-3104 / 09 / 10001).
UStAE: Änderungen zum 31. Dezember 2013
Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass durch Einarbeitung von redaktionellen Änderungen und der seit Dezember 2012 ergangenen Rechtsprechung umfangreich aktualisiert (Az. IV D 3 - S-7015 / 13 / 10001).
Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt ab 2014
Für rund 230.000 Beschäftigte im Elektrohandwerk gelten ab 1. Januar 2014 neue tarifliche Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums passierte das Kabinett.
Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Brandenburg haben Anspruch auf öffentliche Förderung
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Land Brandenburg den Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen muss (Az. 6 B 48.12 u. a.).
