Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. So das BAG (Az. 8 AZR 838/12).
Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger
Das BSG hat den EuGH angerufen, um u. a. die Frage zu klären, ob EU-Recht einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert (Az. B 4 AS 9/13 R).
Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung
Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach einem ergänzenden Heil- und Kostenplan muss das Jobcenter nicht übernehmen, wenn es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf handelt und dieser nicht unabweisbar ist, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. So das BSG (Az. B 4 AS 6/13 R).
Keine Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung
Die Kosten für eine kieferorthopädische Behandlung nach einem ergänzenden Heil- und Kostenplan muss das Jobcenter nicht übernehmen, wenn es sich weder um einen laufenden, noch einen besonderen Bedarf handelt und dieser nicht unabweisbar ist, da die medizinisch notwendige Versorgung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen wird. So das BSG (Az. B 4 AS 6/13 R).
BGH zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz
Der BGH hat über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten (Az. I ZR 192/12).
FG Düsseldorf legt Entstrickungsbesteuerung dem EuGH vor
Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die sog. Entstrickungsklausel (§ 4 Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG) europarechtskonform ist (Az. 8 K 3664/11).
Staatliche Förderung: Abgesichert im Alter
Riester, Rürup und Betriebsrente - wer seinen gewohnten Lebensstandard im Alter absichern möchte, sollte wissen, dass der Staat private Altersvorsorge fördert. Dazu gibt die Bundesregierung einen Überblick.
Verweigerung von Vergünstigungen – unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist. So der EuGH (Rs. C-267/12).
Änderung der Anmeldevordrucke für Feuerschutzsteueranmeldezeiträume ab 2014
Das BMF gibt die für Anmeldungszeiträume ab Januar 2014 zu verwendenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Feuerschutzsteuer bekannt (Az. IV D 5 - S-6532 / 13 / 10001).
Organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)
Mit dem BMF-Schreiben vom 07.03.2013 wurden die Verwaltungsanweisungen zur organisatorischen Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft in Abschnitt 2.8 UStAE neu gefasst. Die Umsetzung dieser Regelungen macht auch im außersteuerlichen Bereich Anpassungen notwendig, die in vielen Unternehmen einen erheblichen zeitlichen Bedarf in Anspruch nehmen. Aufgrund dieser besonderen Umstände ist lt. BMF eine Verlängerung der Übergangsregelung erforderlich (Az. IV D 2 - S-7105 / 11 / 10001).
