Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister
Das BMF erläutert die Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister (Az. IV C 2 - S-2701 / 10 / 10002).
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sein Schreiben vom 24.07.2013 (BStBl I Seite 1022) in weiten Teilen neu gefasst und präzisiert (Az, IV C 3 - S-2015 / 11 / 10002 :018).
Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung
Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sein Schreiben vom 24.07.2013 (BStBl I Seite 1022) in weiten Teilen neu gefasst und präzisiert (Az, IV C 3 - S-2015 / 11 / 10002 :018).
Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 52/12).
Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet
Für den Schaden, den ein Pkw beim Durchfahren eines Schlaglochs auf der Bundesautobahn (BAB) 52 erlitten hat, haftet das beklagte Land Nordrhein-Westfalen aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung, weil das Schlagloch durch eine von ihm zu verantwortende, vermeidbare Gefahrenquelle entstanden ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 11 U 52/12).
„Elterngeld Plus“ – Ein Minusgeschäft für Steuerzahler
Der BdSt kritisiert die aktuellen Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein "Elterngeld Plus". Es generiere einseitig zusätzliche Lasten für die Steuerzahler, ohne dass bereits umfangreiche familienpolitische Leistungen gekürzt oder abgeschafft würden.
„Elterngeld Plus“ – Ein Minusgeschäft für Steuerzahler
Der BdSt kritisiert die aktuellen Pläne von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig für ein "Elterngeld Plus". Es generiere einseitig zusätzliche Lasten für die Steuerzahler, ohne dass bereits umfangreiche familienpolitische Leistungen gekürzt oder abgeschafft würden.
BdSt zur vorausgefüllten Steuererklärung – Idee mit Tücken
Der BdSt sieht eine vorausgefüllte Steuererklärung grundsätzlich positiv. Es müsse jedoch klar geregelt werden, wer die Beweislast für falsch gespeicherte Daten trage und wie diese korrigiert werden könnten.
BdSt zur vorausgefüllten Steuererklärung – Idee mit Tücken
Der BdSt sieht eine vorausgefüllte Steuererklärung grundsätzlich positiv. Es müsse jedoch klar geregelt werden, wer die Beweislast für falsch gespeicherte Daten trage und wie diese korrigiert werden könnten.
Nutzung eines Kfz-Stellplatzes
Das AG München entschied, dass der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken darf, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert (Az. 415 C 3398/13).
Nachrichten Steuern & Recht
- Krankenkasse darf die Versorgung durch die preisgünstigste Apotheke sicherstellen November 25, 2015
- Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten November 25, 2015
- Deutsche Industrie erwartet stärkeres Exportwachstum November 25, 2015
- Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag November 25, 2015
- Neue EU-Regeln zur Versicherungsvermittlung für besseren Verbraucherschutz November 25, 2015