Aktuelles

Die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung setzt lt. BMF zunächst voraus, dass eine vom Anteil am Grund- oder Stammkapital abweichende Gewinnverteilung zivilrechtlich wirksam bestimmt ist. Das BMF erläutert die Voraussetzungen, wann dies erfüllt ist (Az. IV C 2 - S-2750-a / 11 / 10001).

Die EU-Kommission hat verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Dazu hat das BMWi Stellung genommen.

Die EU-Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von einer Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland (sog. "EEG-Umlage") mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht.

Einen Internetzugang zu haben und das Internet zu nutzen ist in der EU-Bevölkerung weitverbreitet. Bei den E-Government-Nutzern war lt. Eurostat im Jahr 2013 das Einreichen elektronischer Steuererklärungen einer der Hauptgründe für den Kontakt mit Behörden.

Aufgrund des BFH-Urteils VI R 51/11 vom 13.12.2012, das die Besteuerung von auch zu privaten Zwecken genutzten betrieblichen Kraftfahrzeugen nach der "1 %-Regelung" für verfassungsmäßig erklärt hat, haben die obersten Finanzbehörden der Länder die gegen diese Regelung eingelegten Einsprüche und Änderungsanträge durch Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 zurückgewiesen (Az. (2013/1145596)).

Aufgrund des BFH-Urteils VI R 51/11 vom 13.12.2012, das die Besteuerung von auch zu privaten Zwecken genutzten betrieblichen Kraftfahrzeugen nach der "1 %-Regelung" für verfassungsmäßig erklärt hat, haben die obersten Finanzbehörden der Länder die gegen diese Regelung eingelegten Einsprüche und Änderungsanträge durch Allgemeinverfügung vom 13.12.2013 zurückgewiesen (Az. (2013/1145596)).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Luftfahrtunternehmen im Hinblick auf die auf sog. Lufttüchtigkeitsanweisungen des Luftfahrtbundesamtes sowie auf harmonisierten Regelungen für die europäische Luftfahrt (sog. Joint Aviation Requirements) beruhende Verpflichtung zur Umrüstung und ständigen Anpassung seiner Flugzeuge an den jeweiligen Stand der (Luftsicherheits-)Technik Rückstellungen zu bilden hat, da bei nicht fristgerechter Umsetzung die Betriebserlaubnis des betroffenen Flugzeugs erlischt (Az. IV R 7/11).

Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitsstätte. So der BFH (Az. VI R 51/12).