Umsatzsteuerbefreiung für die der Reimplantation körpereigener Knorpelzellen dienenden Dienstleistungen
Der BFH entschied, dass die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken von der Umsatzsteuer befreit sind. Laut BMF sind die Grundsätze dieses Urteils nur für Umsätze anzuwenden, die bis zum 31.12.2008 erbracht wurden (Az. IV D 3 - S-7170 / 11 / 10005).
Kommission verweist Deutschland an den EuGH wegen nicht erfolgter Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post
Die EU-Kommission hat Deutschland an den EuGH verwiesen, weil das Land einem Beschluss der Kommission vom Januar 2012 über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post nicht nachgekommen ist.
Kommission verweist Deutschland an den EuGH wegen nicht erfolgter Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post
Die EU-Kommission hat Deutschland an den EuGH verwiesen, weil das Land einem Beschluss der Kommission vom Januar 2012 über die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen von der Deutschen Post nicht nachgekommen ist.
Urteil im Reiseprozess wegen Kinderlärm rechtskräftig
Die Entscheidung des AG Hannover wegen Minderung einer Pauschalreise ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig. Das Gericht hatte die Klage abgewiesen, da ein Anspruch unabhängig von der Frage, "ab welcher Intensität Geräuschemissionen von Kindern und Familien mit kleinen Kindern in einer auf Ruhe und dezentes Unterhaltungsprogramm ausgelegten Reiseanlage überhaupt einen Mangel begründen können", durch Erfüllung erloschen sei (Az. 403 C 308/13).
EU-Kommission verklagt Schweden wegen Mehrwertsteuer auf Postdienstleistungen
Die EU-Kommission hat beschlossen, Schweden wegen der Anwendung von Mehrwertsteuer auf bestimmte Postdienstleistungen beim Gerichtshof zu verklagen.
Kommission verklagt Deutschland wegen Nichttrennung von Finanzströmen zwischen Zug- und Schienennetzbetreibern
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor vor den EuGH zu bringen.
Kein wirksamer Arbeitsvertrag über die Vermarktung des Esels Joschi
Das LAG Schleswig-Holstein entschied, dass der zwischen dem Kläger und den beklagten Eheleuten geschlossene Arbeitsvertrag, nach dem der Kläger als Vertriebsmanager für die Vermarktung des von der beklagten Ehefrau erfundenen Esels Joschi zuständig sein sollte, unwirksam ist (Az. 1 Sa 50/13).
Volle Rentenkassen
Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung gibt jährlich Auskunft über Einnahmen, Ausgaben und Entwicklung der Rentenfinanzen für die nächsten 15 Jahre. Das Bundeskabinett hat ihn zusammen mit dem Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte beschlossen.
BFH: EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i. S. des § 4 Nr. 16 UStG
Der BFH hat zu entscheiden, ob eine Zeitarbeitsfirma, die ausschließlich Pflegekräfte an Einrichtungen vermittelte, die ihrerseits als anerkannte Betriebe der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit waren, umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß § 4 Nr. 16 UStG 2005 erbrachte. Dazu hat der BFH dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. V R 20/12).
BFH zu den Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Umsätze auf Leistungen, die ein freiberuflich tätiger Mitarbeiter (Honorarvertrag), der keine heilberufliche Berufsqualifikation besitzt, im Bürobereich eines zu Kliniken gehörenden Therapie- und Arbeitstrainingszentrums tätigt, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1999/ 2005 von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. V R 8/12).
